Europa sprachlos? – Kommunen fordern europapolitische Offensive

Die Europäische Union wird vielfach nur dann wahrgenommen, wenn es um negative Nachrichten geht. Das Scheitern der EU-Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden und des jüngsten EU-Ratsgipfels über die europäischen Finanzen belegt dies eindrucksvoll: Es muss sofort eine europäische Kommunikationsstrategie umgesetzt werden, die wirksam die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erreicht. Die Einführung eines neuen Produktes, z.B. eines Autos, wird von den Unternehmen zentral mit europaweiten Medien- und Werbekampagnen begleitet. Hier muss die Politik von der Wirtschaft lernen.

Wahrnehmung und Akzeptanz für Europa gleichermaßen können nur dann erreicht werden, wenn die EU keine abstrakte Größe in Brüssel bleibt, sondern für die Menschen vor Ort erlebbar und verstehbar wird. Gerade für den EU-Verfassungsentwurf muss es eine intensive Medienkampagne geben, denn diese EU-Verfassung ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung der europäischen Probleme. Der EU-Verfassungsvertrag enthält viele Ansätze, Kommunen und Regionen in Europa zu stärken und so wirksam zum Bürokratieabbau und zur Bürgernähe beizutragen.

Brüssel muss endlich mit dem Bürokratieabbau ernst machen und aus den Negativschlagzeilen herauskommen.

Die formalistische EU-Bürokratie treibt die seltsamsten Blüten. So sind die Kommunen z. B. verpflichtet, den Bezug von Schulbüchern europaweit auszuschreiben, obwohl es eine gesetzliche Preisbindung in Deutschland gibt! Und die neueste Idee der Brüsseler ist, die Zusammenarbeit selbst kleinster Gemeinden zu unterbinden, indem diese mit entsprechenden europaweiten Ausschreibungspflichten überzogen werden. Wenn das so bleibt, wird eine große Chance für effizientere, bürgernähere und kostengünstigere Verwaltung in Deutschland verspielt. Das kann nicht ernsthaft Ziel europäischer Politik sein. Es genüge nicht, über mehr Subsidiarität in Europa zu sprechen, dies muss vielmehr konkret verwirklicht werden.

Die von dem britischen Premierminister Blair angestoßene Debatte über die grundsätzliche Verteilung der europäischen Finanzmittel ist zu unterstützen. Es ist nicht mehr zukunftsfähig, mit fast 50 Mrd. Euro jährlich Agrarproduktionen zu subventionieren, und andererseits die Unterstützung zukunftsträchtiger Technologien und Dienstleistungsbereiche hintan stehen zu lassen. Wir fordern, dass ein Teil der bisherigen Agrarsubventionen im EU-Haushalt für die integrierte Förderung ländlicher Räume und der Fläche bereitgestellt werden. So kann sichergestellt werden, dass zum Beispiel moderne Informationstechnologien (Breitbandkommunikation) auch in den Regionen den Firmen die Möglichkeit geben, zukunftsfähige Arbeitsplätze aufzubauen. Denn mit fast drei Vierteln der EU-Bevölkerung lebt der überragende Anteil der Menschen in Europa in unseren Gemeinden und Mittelstädten, dort werden Arbeitsplätze geschaffen, so dass es nur folgerichtig ist, diese Strukturen nachhaltig zu stärken und auszubauen.