Europakonferenz in Rheine versammelt vierzehn Europäische Nationen

I. Grundsätze

Die Unterzeichner der Deklaration stellen fest, dass eine verstärkte Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene - wie 2007 in Bordeaux, 2008 in Budapest und 2009 in Rheine gemeinsam bekräftigt - dem besseren Erfahrungsaustausch zwischen den Städten und Gemeinden Europas und der gemeinsamen Interessensvertretung dient. Diesen Weg wollen wir gemeinsam fortsetzen.

II. Europa und kommunale Beteiligung

Die Unterzeichner heben hervor, dass der EU-Reformvertrag von Lissabon einen wichtigen Schritt für mehr Bürgernähe und Transparenz in Europa darstellt. Er gibt nicht zuletzt den Städten und Gemeinden eine stärkere Rolle in der EU und verbessert die Mitwirkungsmöglichkeiten der Kommunen. Im Zuge einer zunehmenden Europäisierung der kommunalen Selbstverwaltungstätigkeit gibt es in ganz Europa keine Gemeinde- oder Stadtratssitzung mehr, in der nicht mindestens ein Tagesordnungspunkt behandelt wird, der durch die EU beeinflusst ist. Diese Entwicklung zeigt, dass das kommunale Selbstverwaltungsrecht stärker als bisher nach Europa gebracht und dass umgekehrt Europa auch in die Kommunen gebracht werden muss. Die Kommunen müssen dabei als vollwertige Partner in Europa anerkannt werden und das kommunale Selbstverwaltungsrecht in der EU muss effektiv geschützt werden.

III. Politikfelder

- Binnenmarktpolitik

Die Unterzeichner fordern von den Organen der EU, dass im Bereich der EU-Binnenmarktpolitik die eigenverantwortliche Rolle der kommunalen Gebietskörperschaften bei der Erfüllung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Daseinsvorsorge) umfassend respektiert wird. Die örtliche Daseinsvorsorge hat zentrale Bedeutung für Gesellschaft, Wirtschaft und Bürger. Die Interkommunale Zusammenarbeit als bewusste Alternative zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben ist eine hoch effiziente Möglichkeit für die Städte und Gemeinden, gegenüber ihren Bürgern ein breites Dienstleistungsspektrum in eigener Verantwortung vorzuhalten, und nicht Gegenstand des EU-Marktrechtes…

- Strukturpolitik

Die Unterzeichner stellen fest, dass die Europäische Strukturpolitik nicht zu Lasten von Kleinstädten und Gemeinden einseitig auf Metropolregionen konzentriert werden darf. Eine Stärkung des ländlichen Raums, ob Flachland, Gebirge oder Städte in Großstadtnähe, in dem in verschiedenen Regionen Europas bis zu 90 Prozent der Bevölkerung leben, ist auf der EU-Ebene unverzichtbar und stärkt das Prinzip des territorialen Zusammenhalts der Gemeinschaft…Zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen nach den Maßstäben des 21. Jahrhunderts ist es dabei unverzichtbar, jedes Gebiet der Gemeinschaft mit den notwendigen Infrastrukturen auszustatten, vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge und hier insbesondere im Bereich der Neuen Kommunikationstechnologien.

Migration und Integration

Die Unterzeichener betonen, dass der vorschulischen, schulischen und außerschulischen Bildung eine zentrale Rolle bei der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund zukommt. Sie stellen in diesem Zusammenhang besonders die Bedeutung der Beherrschung der bzw. einer der Unterrichts- und Verkehrssprachen des Aufenthaltsstaates heraus, ohne die eine Integration nicht erfolgreich vonstatten gehen kann.
Sie bitten die Europäische Kommission, unter Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein Inventar bewährter Verfahren und praxistauglicher Lösungsansätze zu schaffen.

- Städtepartnerschaften

Die Unterzeichner heben die Bedeutung und den Nutzen der Städtepartnerschaften für die Entwicklung der Europäischen Union im 21. Jahrhundert hervor. Sie halten das Europäische Städtepartnerschaftswerk für die entscheidende Basis der Vermittlung des Europäischen Gedankens. Die Aktivitäten der Städtepartnerschaften sind vielfältig. Sie reichen von kulturellen über soziale und berufspezifische bis zu sprachlichen Initiativen, die mit bürgerschaftlichen Engagement auch den Zielen der EU dienen. Die EU hat aber bis heute diese zentrale Rolle und die Potenziale des Europäischen Städtepartnerschaftwesens nicht erkannt. Die Zusammenkunft der Bürgerschaft in Städtepartnerschaften muss deutlich besser als bisher gefördert werden.

Der vollständige Wortlaut der Deklaration steht unten auf dieser Seite zum Download als PDF-Dokument zur Verfügung. Zur Zeit läuft die Abstimmung zwischen der englischen, französischen und italienischen Version.

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