Position zu den von der EU geplanten Neufassung der Regelungen für die Banken- und Finanzmärkte (Basel III)

Basel III soll stufenweise von 2012 bis 2018 umgesetzt werden. Das erfordert zunächst eine Umsetzung des internationalen Regelwerks in europäisches Recht. Dazu hat die EU-Kommission im Juli 2011 ein Gesetzespaket zur Stärkung der Regulierung des Bankensektors, bestehend aus einem Richtlinienentwurf (KOM/2011/453) und einem Verordnungsentwurf (KOM/2011/452), angenommen. Die EU-Kommission hat in ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen weitgehend die Empfehlungen des Baseler Ausschusses übernommen, die für international tätige Banken formuliert wurden. Der Anwendungsbereich der Verordnung soll somit weit über die von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA, European Banking Authority) identifizierten systemrelevanten Institute hinausgehen. 

Derzeit wird das Gesetzgebungsverfahren im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert. Für April 2012 folgt die Abstimmung im Ausschuss und im Juni die Abstimmung im Plenum. Parallel dazu wird im Europäischen Rat verhandelt. Es wird angestrebt, das Gesetzgebungsverfahren noch im 1. Halbjahr 2012 zum Abschluss zu bringen.

Die kommunalen Spitzenverbände betrachten mit Sorge die von der EU-Kommission geplante undifferenzierte Umsetzung von Basel III für alle europäischen Kreditinstitute und bitten die Mitglieder des Europäischen Parlaments, sich für die Berücksichtigung der nachstehenden Punkte im weiteren Gesetzgebungsverfahren einzusetzen... 

Das vollständige Schreiben der kommunalen Spitzenverbände finden Sie unten zur Ansicht.

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