Internationales

China, die EU und die deutschen Kommunen: Veranstaltung des DStGB und der Friedrich-Ebert-Stiftung

Die Volksrepublik China hat sich in den letzten Jahrzehnten bekanntlich zu einem zentralen globalen Akteur entwickelt, der sein wirtschaftliches, politisches und militärisches Potenzial zunehmend für sich zu nutzen weiß und dabei immer selbstsicherer auftritt. Die neue Stärke Chinas wird für die EU dabei immer mehr zu einer Herausforderung. In der neuen China-Strategie der EU wird das Land zwar als Partner, aber gleichzeitig auch als Wettbewerber und systemischer Rivale bezeichnet.

Veranstaltung: China, die EU und die deutschen Kommunen

Die kommunale Ebene in Deutschland und Europa ist ebenfalls durch ihre wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Verbindungen ein wichtiger Akteur in den Beziehungen zu China. Sie ist wie alle gezwungen, den Umgang mit China neu zu denken.

In der Diskussion wurde deutlich, dass alles in allem die Kommunen aufgefordert bleiben, ihre Kontakte zu chinesischen Partnerstädten und Institutionen aufrechtzuerhalten und wenn möglich zu intensivieren. Nicht zuletzt durch die Abschottung des Landes während der Corona-Pandemie bleibt kommunale Zusammenarbeit eine der wenigen Möglichkeiten, direkten Kontakt zur chinesischen Bevölkerung zu etablieren. Dabei sind kommunale Vertreter allerdings gehalten, vorsichtig zu agieren und die Gefahr einer Instrumentalisierung nicht zu unterschätzen: Es gilt, von der Maxime „Wandel durch Handel“ Abstand zu nehmen; sich von der manchmal irrigen Annahme, durch verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Veränderung des chinesischen Staatssystems herbeiführen zu können, zu verabschieden. Stattdessen müsse China in Zukunft als systemischer Rivale aber auch gleichermaßen als Partner wahrgenommen werden. Die Kommunen sollten sich dabei den Risiken, die eine enge Zusammenarbeit mit China bergen kann, bewusst sein – ohne jedoch von Kooperationen abzusehen.

Die anwesenden kommunalen Vertreter erneuerten ihre Forderung nach einer zentralen Anlaufstelle, die mit konkreten Informationen Hilfestellung im Umgang mit China geben kann. Der DStGB wird evtl. in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Handreichung erarbeiten, um noch detaillierter auf die in der Diskussion beleuchteten Aspekte einzugehen.

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