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Kommunale Finanzen

Finanzen

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Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bedeutet eine Zeitenwende für die Kommunalfinanzen. Bereits die Corona-Pandemie hat die Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen erheblich beschädigt. Hinzu kommt nun die aktuelle Krisensituation, die zu extremen Kostensteigerungen führt

Die kommunalen Spitzenverbände erwarten für das Jahr 2023 in ihrer „Prognose der Kommunalfinanzen“ daher einen negativen Finanzierungssaldo in Höhe von -5,3 Mrd. Euro.

Die auf den ersten Blick positive Herbst-Steuerschätzung 2022 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausgaben deutlich dynamischer steigen. Dies betrifft insbesondere die sozialen Ausgaben zur 

 

 Unterbringung, Versorgung und Betreuung geflüchteter Menschen, jedoch auch die steigenden Energiekosten. Aufgrund der hohen Inflationsrate werden die kommunalen Kassen insgesamt erheblich belastet werden. Die Städte und Gemeinden stehen vor einer veritablen Finanzkrise.

Die Investitionstätigkeit der Städte und Gemeinden ist im Haushaltsjahr 2021 nur schwach gestiegen. Dabei besteht wegen des Investitionsrückstandes von derzeit rund 159 Mrd. Euro (KfW Kommunalpanel 2022) ein enormer Nachholbedarf. Hinzu kommen dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Klimawandel und Digitalisierung.

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