Statement

Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern

Die Finanzlage der Kommunen ist im zweiten Jahr der Pandemie dramatisch. Bis 2024 werden die Kommunen durch die Corona Pandemie Finanzierungsdefizite von geschätzt über 40 Milliarden Euro erleiden. Schon jetzt besteht ein akuter Investitionsrückstand von 149 Milliarden Euro im Bereich der kommunalen Infrastruktur. Gleichzeitig wollen und müssen wir von den Gemeinden aus in die Zukunft investieren: In Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung oder Mobilität. Deshalb müssen Bund und Länder die Kommunen durch einen weiteren Rettungsschirm finanziell unterstützen und die Einnahmeausfälle bei Gewerbesteuer und Einkommenssteuer ausgleichen. Die Kommunen können durch Investitionen vor Ort den wirtschaftlichen Neustart unterstützen, daher darf jetzt nicht gegen die Krise angespart werden. Bund und Länder wissen genau: Nur mit finanziell starken Städten und Gemeinden werden wir nach der Krise den Konjunkturmotor starten können."

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