Statement

Kommunale Altschulden tilgen - Neue Schulden vermeiden

„Zu hohe kommunale Schulden müssen zudem zukünftig verlässlich vermieden werden“, so Spiegler. Dies kann durch eine dauerhaft aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden gelingen. „Außerdem müssen die kommunalen Kassen weiter von Sozialausgaben entlastet werden. Die Kommunen müssen ihre Aufgaben aus eigenen Einnahmen erfüllen können“, fordert der Präsident des DStGB.  

„Bundesfinanzminister Lindner möchte eine Verfassungsänderung, um die kommunalen Schulden aus der Bundeskasse mittilgen zu können. Für die nötigen 2/3-Mehrheit muss dafür im Deutschen Bundestag auch die Opposition Verantwortung übernehmen. Diese Mehrheit muss auch im Bundesrat erreicht werden. Daher sollte der Finanzminister ein Modell vorschlagen, das auch von den Ländern mitgetragen werden kann, in denen kommunale Schulden bereits deutlich reduziert wurden oder nie entstanden waren“, so Spiegler abschließend.

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