Klimaschutz Verfassungsbeschwerden gegen Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Mit einem am 29.04.2021 veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes des Bundes (KSG) vom 12. Dezember 2019 (Bundesgesetzblatt I, Seite 2513) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 …
...mehr