Statement

Aufbaufonds für Fluthilfe richtiges Signal 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt, dass Bund und Länder sich auf einen Aufbaufonds über 30 Milliarden Euro für die von der Flut betroffenen Gebiete verständigt haben. Diese einmalig hohe Summe ist ein deutliches Hoffnungssignal für die Menschen und die Kommunen in den besonders hart betroffenen Regionen, insbesondere im Ahrtal. Jetzt muss der Grundsatz gelten: Wir packen es schnell auf und schaffen den Wiederaufbau. Gleichzeitig brauchen wir auch ein Wiederaufbaubeschleunigungsgesetz mit verkürzten Genehmigungsverfahren, erleichterten Vergabevorschriften für die Beschaffung und dem Verzicht auf naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen, wenn es darum geht, die notwendigen Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge sehr schnell wieder zu errichten. Gleichzeitig sollte die Chance genutzt werden, die betroffenen Gebiete zu Modellregionen für Klimaschutz, Innovation, Hochwasserschutz, Klimafolgenanpassung, Digitalisierung, und moderne Verkehrskonzepte zu entwickeln.

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