Aus kommunaler Sicht ist Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von hoher ökologischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Bedeutung. Viele Städte und Gemeinden treiben die Umsetzung ambitionierter Klimaschutzziele bereits voran. Zugleich besteht eine wachsende Diskrepanz zwischen den Erfordernissen und den bestehenden politischen Rahmenbedingungen. DStGB und DST appellieren daher an den Bund, den Transformationspfad verlässlich fortzuführen und planbare rechtliche sowie finanzielle Rahmenbedingungen sicherzustellen.
Ein zentraler Schwerpunkt der Stellungnahme sind die erheblichen Investitionsbedarfe für die Transformation der Energie-, Wärme- und Mobilitätssysteme, die die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen deutlich übersteigen. Angesichts angespannter Haushaltslagen warnen die Verbände, dass Klimaschutz ohne eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung nicht gelingen kann. Erforderlich sind langfristig stabile Förderstrukturen, insbesondere für die kommunale Wärmeplanung, den Ausbau erneuerbarer Energien, Wärmenetze sowie die energetische Sanierung kommunaler Liegenschaften. Die Einrichtung eines Deutschlandfonds für Energieinfrastruktur wird begrüßt, zugleich wird eine klare Ausrichtung auf die kommunale Wärmewende und die Stadtwerke gefordert.
Inhaltlich sprechen sich DStGB und DST für einen kohärenten, sektorenübergreifenden Ansatz aus. Zentrale Bausteine sind ein ambitionierter Ausbau erneuerbarer Energien, der konsequente Netzausbau sowie die Erschließung von Effizienzpotenzialen. Im Verkehrssektor fordern die Verbände insbesondere eine Stärkung des Umweltverbundes, höhere Investitionen in Schiene und ÖPNV sowie verlässliche Rahmenbedingungen für das Deutschlandticket. Auch in Landwirtschaft, Landnutzung und Forstwirtschaft bestehen erhebliche Potenziale, etwa durch naturbasierte Lösungen, Moorrenaturierung und nachhaltigen Waldumbau.
Zur Beschleunigung der Umsetzung fordern die kommunalen Spitzenverbände einen deutlichen Bürokratieabbau, insbesondere durch die Vereinfachung von Vergabe- und Ausschreibungsprozessen. Gleichzeitig sollten Klimafolgekosten systematisch in Vergabeentscheidungen berücksichtigt werden.
Für ein wirksames Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen sprechen sich DStGB und DST zudem für eine Harmonisierung und Stabilisierung der Förderlandschaft sowie klare Zuständigkeiten im Mehrebenensystem aus. Langfristig plädieren sie dafür, Klimaschutz und Klimaanpassung als neue Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91a GG im Grundgesetz zu verankern, um Finanzierung, Koordination und Umsetzung auf kommunaler Ebene dauerhaft zu stärken.