Koalitionsverhandlungen:

Appell für die Stärkung ländlicher Räume!

Die Sachverständigen fordern im Einzelnen eine Digitalisierungsstrategie, die eine flächendeckende Versorgung ganz Deutschlands mit gigabitfähigen Anschlüssen gewährleistet. Es werden konkrete Vorschläge unterbreitet, um durch eine Verbesserung der Wertschöpfung an erneuerbaren Energien Anlagen die Rolle ländlicher Gemeinden bei der Transformation des Energieversorgungssystems zu stärken und damit die Klimaziele zu erreichen.

Die Politik zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse der letzten Legislaturperiode wird als unvollendet bewertet, weil die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt wurden.

Daran anknüpfend wird gefordert, den im Jahr 2020 für die Bundespolitik eingeführte Gleichwertigkeitscheck konsequent in allen Politikbereichen anzuwenden. Nicht zuletzt wird eine finanzielle Stärkung der Kommunen in den ländlichen Räumen befürwortet, die mit dem Abbau von Förderbürokratie einher gehen müsse. Zur besseren Finanzierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wird empfohlen, die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz im Grundgesetz zu einer sektorübergreifenden Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung fortzuentwickeln.

Im Einzelnen machen die Sachverständigen vor dem Hintergrund der aktuellen Koalitionsverhandlungen im Bund Vorschläge zu den nachfolgenden Bereichen:

  • Energiewende in ländlichen Räumen voranbringen
  • Ländliche Räume als nachhaltigen Wirtschaftsstandort stärken
  • Tourismus in der Fläche fördern
  • Transformation der Landwirtschaft forcieren und unterstützen
  • Infrastruktur ausbauen, Resilienz mitdenken
  • Zusammenhalt vor Ort stärken
  • Wohnraumpolitik umdenken
  • Innenstädte und Ortskerne lebendig halten
  • Kommunale Finanzausstattung und Förderpolitik für ländliche Räume stärken

Der DStGB ist im SRLE beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vertreten. Dieser setzt sich aus zwölf Persönlichkeiten zusammen, die aufgrund ihrer ehrenamtlichen bzw. beruflichen Tätigkeiten oder Funktion über besondere Erfahrungen bezüglich der Entwicklung ländlicher Regionen verfügen.

Die Stellungnahme kann im Internet-Angebot des BMEL unter

https://www.bmel.de/DE/ministerium/organisation/beiraete/srle-organisation.html

abgerufen werden.

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