Statement

Kommunen begrüßen Einigung zum 49-Euro-Ticket  

Es ist nun wichtig, dass die Umsetzung so schnell wie möglich erfolgt. Im Hinblick auf die steigenden Energiepreise war bereits länger offensichtlich, dass die im Herbst zur Finanzierung vereinbarten 3 Milliarden Euro nicht ausreichen werden. Weder die Verkehrsunternehmen noch ihre Träger, die Kommunen, können in diesen Zeiten zusätzliche Belastungen verkraften. Deshalb ist es gut, dass sich Bund und Länder zumindest für das Jahr 2023 darauf verständigt haben, die Kosten hälftig zu tragen. Die Kommunen setzen darauf, dass es im kommenden Jahr gelingen wird, auch für die Folgejahre eine funktionierende Finanzierung zu vereinbaren.

Bedauerlicherweise zeichnet sich beim Umgang mit der Coronapandemie nun ein wahrer Flickenteppich ab, etwa bei der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Das schadet der Akzeptanz für die noch bestehenden Schutzmaßnahmen. In den Fernzügen ist noch bis April die FFP2-Maske gesetzlich vorgeschrieben, im öffentlichen Nahverkehr haben Sachsen-Anhalt und demnächst auch Bayern die Maskenpflicht dagegen bereits abgeschafft. Das ist für die Nutzer schwer verständlich.

Bei vielen öffentlichen Investitionen, wie etwa der Verkehrsinfrastruktur oder Maßnahmen im Rahmen der Energie und Verkehrswende ist Deutschland immer noch viel zu langsam. Wir brauchen hier deutliche Verfahrensbeschleunigungen, sonst werden wir die ambitionierten Ziele nicht erreichen. Deshalb ist es bedauerlich, dass das Thema Verfahrensbeschleunigung von der Tagesordnung genommen wurde. Mit den komplizierten Verfahren von gestern werden wir die Herausforderungen von heute und morgen nicht meistern können.

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