Verkehrsministerkonferenz

49-Euro-Ticket soll erst im April starten 

Die Länder fordern vom Bund darüber hinaus eine Regelung zur Finanzierung eventueller Mehrkosten des Tickets. Diesbezüglich erwarten die Länder eine Kostentragung zu gleichen Teilen. Hierzu gab es allerdings keine Einigung mit dem Bund, der durch Minister Wissing bei der VMK vertreten war. Die Länder wollen die offenen Finanzierungsfragen zeitnah in einer weiteren Besprechung von Bund und Ländern klären, dem Vernehmen nach auf der Ebene von MinisterpräsidentInnen und Bundeskanzler.

Bundesverkehrsminister Wissing hat diesbezüglich nach der Sitzung gegenüber der Presse erklärt, die Finanzierung sei bereits auf dieser Ebene geklärt worden. Gleichzeitig signalisierte er aber auch Gesprächsbereitschaft in 2024, wenn es teurer wird.

Der Ausbau- und Modernisierungspakt wurde wie vereinbart nicht beschlossen und auf das Frühjahr 2023 vertagt.

Fehlende Zusage des Bundes kritisch

Aus kommunaler Sicht ist die fehlende Zusage des Bundes zu einer Nachschusspflicht sehr kritisch zu sehen. Das Präsidium des DStGB hat die Einführung eines bundesweit gültigen Nahverkehrstickets grundsätzlich unterstützt, allerdings ausdrücklich betont, dass das Ticket nicht zu Verlusten bei den Verkehrsunternehmen führen darf. Bund und Länder hatten beschlossen, für das Ticket ab 2023 jährlich je 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Der DStGB sieht es als wesentliche Voraussetzung für das Ticket an, dass Bund und Länder eine weitere Regelung zur Finanzierung von Mehrkosten des Tickets treffen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Verluste bei den Verkehrsunternehmen entstehen und die kommunalen Aufgabenträger des ÖPNV belasten.

Wichtig ist zudem, dass zunächst die Finanzierung des Gesamtsystems ÖPNV gesichert und insbesondere das ÖPNV-Angebot in der Fläche gestärkt wird. Letzteres ist im Interesse gleichwertiger Lebensverhältnisse unbedingt erforderlich. Durch die anstehende Erhöhung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel ab 2022 ist nicht mit einer Abbestellung von Verkehren zu rechnen. Allerdings werden der erforderliche Ausbau und die Modernisierung infrage gestellt. 

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AMoXO