Sicherheit

Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings 

Ein Teil des Hasses richtet sich gezielt gegen Polizei- und Vollzugskräfte, gegen Feuerwehr- und Rettungskräfte, aber auch ehren- und hauptamtliche Kommunalpolitiker*innen sowie gegen kommunale Beschäftigte, wie Ordnungskräfte, Mitarbeiter*innen im Jobcenter oder Kindergärten. Aktuelle Umfragen belegen, dass rund 2/3 der Bürgermeister*innen in ganz Deutschland bereits Erfahrungen mit Bedrohungen oder tätlichen Übergriffen – und das sogar mehrfach – gemacht haben. Davon sind 35 Prozent in sozialen Netzwerken betroffen. Die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasspostings sind 2020 um 71 Prozent gestiegen. Dabei ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen. Die Situation spitzt sich auch aufgrund der Corona Pandemie weiter zu. Besonders alarmierend: Rund 68 Prozent der Befragten hat aus Sorge vor Beleidigungen oder Angriffen ihr Verhalten geändert. Mehr als ein Drittel verzichtet weitgehend auf die Nutzung sozialer Medien und damit auf Meinungsäußerungen im Rahmen ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit. 

Der DStGB setzt sich seit langem aktiv für den besseren Schutz von Kommunalvertreter*innen vor Hasskriminalität im Netz und täglichen Leben ein: 

  • Im DStGB-Papier „Hass, Bedrohungen & Gewalt gegenüber Kommunalpolitiker*innen“ werden alle Positionen, Ursachen, Auswirkungen und Gegenstrategien dargestellt. Eine Vielzahl an Forderungen und Maßnahmen wurden bereits in Form von Strafrechtsschärfungen, vereinfachten Meldeverfahren und Beratungsangeboten in den Ländern sowie eine stärkere Verantwortung der Netzwerkbetreiber durch Bund und Länder bereits ergriffen. 
  • Die Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier über das von der Körber-Stiftung mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, den Deutschen Landkreistag und den Deutschen Städtetag betreute Online-Portal „Stark im Amt“ (www.stark-im-amt.de) zeigt wie groß die Bedeutung für unsere Demokratie in Deutschland ist. Das Portal bietet Kommunalvertreter*innen einen direkten Zugang zu Informationen, Ansprechpartnern und Angeboten, um Übergriffen vorzubeugen, aber auch um die Herausforderungen eines Angriffs zu meistern.
  • Gemeinsam mit der Bundeszentrale für Politische Bildung und dem Deutschen Landkreistag bietet der DStGB Dialogveranstaltungen für haupt- und ehrenamtliche Kommunalvertreter/innen bislang in den Bundesländern Sachsen, Hessen, Schleswig-Holstein und Brandenburg an.
  • Aktuell hat der DStGB ein „Kommunales Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amts- und Mandatsträger*innen“ mit dem Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städtetag gestartet. Ziel ist es, eine valide Datenbasis der objektiven und subjektiven Kriminalitätsentwicklung im Bereich Hasskriminalität über mehrere Jahre bis 2024 zu erreichen und Betroffenen zielgenauer Unterstützung anzubieten. Eine Beteiligung kommunaler Amts- und Mandatsträger an der Umfrage ist ab jetzt bis Ende Januar 2022 unter diesem Link möglich!
  • Ab dem 01.02.2022 wird beim BKA eine neue „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ ihre Arbeit aufnehmen, die auch Hinweise auf Hass und Hetze im Internet gebündelt entgegennimmt und damit gemeinsam mit den Polizeien und der Justiz der Länder sicherstellt, dass die Täter strafrechtlich verfolgt werden.

Aus kommunaler Sicht besteht jedoch auch künftig weiterer Handlungsbedarf: Beratungs- und Präventionsangebote für Betroffene, gerade auch für weibliche Kommunalvertreterinnen, müssen flächendeckend ausgebaut, Netzwerkbetreiber noch stärker in die Pflicht genommen, Auskunfts- und Meldesperren einfacher erwirkt, die Betroffenen durch die Einführung des sog. Politiker-Stalkings durch einen neuen Straftatbestand vor persönlichen Nachstellungen besser geschützt und die Straftaten konsequent verfolgt und geahndet werden.

Das BKA weist anlässlich des Aktionstages zusätzlich darauf hin:

  • Anzeige erstatten: Wenn Sie auf Hasspostings im Netz stoßen oder selbst Opfer sind, sollten Sie dies bei der Polizei anzeigen. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die Sie solche Straftaten auch anonym anzeigen können. Einen Überblick über diese Onlinewachen finden Sie auf den Webseiten des BKA und auch auf dem Internetportal der deutschen Polizei:  www.polizei.de.
  • Hasspostings melden: Melden Sie Hasspostings bei Anbietern von sozialen Netzwerken und fordern sie Sie auf, strafbare Inhalte zu löschen!

Weitere Auskünfte zu den polizeilichen Maßnahmen der am Aktionstag beteiligten Bundesländer erteilen die regional zuständigen Polizei- und Justizbehörden.

Weitere Informationen:

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