Statement

Hass und Gewalt gegen Mandatsträger nimmt erschreckend zu

Auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie haben offenbar Hass und Frust nochmal eine neue, beängstigende Dimension erreicht. Besonders gefährdet sind naturgemäß kommunale Repräsentanten, die vor Ort als Vertreter des Staates wahrgenommen werden. Anders als Landes- oder Bundesministerinnen und Ministern ist es regelmäßig nicht möglich, für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker polizeilichen Personenschutz zu organisieren. Dafür ist dieser Personenkreis (in Deutschland gibt es über 11.000 Städte und Gemeinden) einfach zu groß.

Es ist zwar anzuerkennen, dass die einschlägigen Strafvorschriften verschärft wurden und Bund und Länder auch zentrale Ansprechstellen eingerichtet haben. Den Durchbruch und eine deutliche Reduzierung solcher Taten haben wir leider bislang nicht erreicht. Deswegen sollte die Strafverfolgung weiter verstärkt und auch gegen die einschlägigen Plattformen, wie zum Beispiel Telegram, konsequent ausgeweitet werden. Insoweit ist es gut und wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit klargestellt hat, dass die Betreiber entsprechender Netzwerke wie etwa Facebook, verpflichtet sind die Kontaktinformationen herauszugeben, wenn klare Beleidigungen oder Straftaten vorliegen.

Die sich abzeichnende Radikalisierungstendenz ist eine ernste Gefahr für die lokale Demokratie und unser demokratisches Gemeinwesen insgesamt. Wenn Mandatsträgerinnen und Mandatsträger derart bedroht und eingeschüchtert werden besteht die Gefahr, dass sie ihr Amt aufgeben oder bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten. Dies ist insbesondere dann zu befürchten, wenn sich die Drohungen auch gegen deren eigene Familien richten. Daher muss in der Öffentlichkeit immer wieder verdeutlicht werden, dass es sich bei diesen Taten nicht um Kavaliersdelikte – nach dem Grundsatz „Das wird man doch noch sagen dürfen“ – sondern um echte Straftaten handelt. In einer nennenswerten Zahl von Fällen werden die Täterinnen und Täter ermittelt und auch bestraft, was für diese auch erhebliche berufliche Konsequenzen haben kann. Darüber sollte noch mehr berichtet werden, um einen Präventionserfolg zu erzielen.

Die ganz große Mehrheit der Menschen in unserem Land lehnt ein solches Verhalten eindeutig ab. Wir erleben immer wieder klare Solidaritätsbekundungen für die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern durch die Menschen vor Ort. Nach dem Motto „Wir lassen uns unsere Demokratie von diesen Straftätern nicht kaputtmachen“ sollten solche Aktionen der Unterstützung konsequent gestärkt werden.“  

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