Einbruchsprävention: mehr Zuschüsse, Förderkredite und Strafverfolgung

Die Koalitionsfraktionen verweisen darauf, dass 40 Prozent der Einbrecher "von ihrer Tat im Versuchsstadium" ablassen würden, wenn sie auf Sicherungen stießen oder Nachbarn aufmerksam würden. Union und SPD wollen deshalb den Einbau besonderer Türen, Schlösser oder Fenster unterstützen. Dazu sollen unter anderem die KfW-Programme aufgestockt werden, mit denen bereits jetzt Maßnahmen zum besseren Schutz vor Einbrüchen mit Zuschüssen und zinsgünstigen Krediten gefördert werden. Außerdem wollen die beiden Koalitionsfraktionen "die steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in Sicherheitstechnik sowie weitere Fördermöglichkeiten und Änderungen im Bundesrecht prüfen".

Über die Höhe der Zuschüsse ist noch nicht entschieden worden. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder deutete gegenüber der Presse an, dass bereits ein Beitrag von 300 oder 400 Euro helfe, um mehr Sicherheit zu erreichen. In dem Papier heißt es, Einbrüche führten "nicht nur zu materiellen Schäden, sondern häufig zu einer Traumatisierung der Opfer". In einigen Gegenden würden bereits "vermehrt private Sicherheitsdienste beauftragt", dies sei ein alarmierendes Zeichen für den Rechtsstaat. Deshalb müsse auch die Ausstattung von Polizei und Justiz in Bund und Ländern weiter verbessert werden. Der Bund habe daher für 2015 bereits den Etat der Bundespolizei um mehr als 100 Millionen Euro erhöht.

Weitergehende Forderungen der Union sind in dem Beschlusspapier nicht enthalten. Die CDU verlangt auch eine Verschärfung des Strafrechts. Ihrer Ansicht nach sollte ein bandenmäßig begangener Einbruch künftig generell mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten geahndet werden. Zudem will die Union die Befugnisse der Polizei ausweiten und eine Telefonüberwachung auch beim Wohnungseinbruchsdiebstahl zulassen. Die SPD lehnt diese Unionsforderungen als zu weitgehend ab.

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