Gewerkschaft der Polizei für Reformen der Sicherheitsarchitektur

Vor über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem von "Behörden Spiegel" und GpP gemeinsam veranstalteten Polizeitag 2012 wies GdP-Bundesvorsitzender Witthaut in seiner Rede auch auf Schwierigkeiten hin, die absehbar neuen Formen der Kriminalität aufzuklären. Als Beispiel nannte er, unselbstständige Menschen könnten in Pflegeheimen Medikamentenversuchen unterzogen werden, die kaum aufzuklären wären.

Witthaut sieht aber nicht nur in der demographischen Entwicklung sondern auch in einer zu befürchtenden Altersarmut eine Herausforderung für die Polizei. Sollte beispielsweise die Energiewende zu einer deutlichen Verteuerung führen, dürfte der Energiediebstahl, wie er bereits durch das Anzapfen von Stromverteilern bekannt sei, verstärkt auftreten.

Der GdP-Bundesvorsitzende wies zudem auf die Sicherheitsarchitektur hin, die aus seiner Sicht spätestens seit der Veröffentlichung des so genannten Werthebach-Berichts reformierungsbedürftig sei. Das Verhältnis von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei (BPol), aber auch Bereiche anderer Polizeien seien reformbedürftig. Alleine die Finanzbehörden unterhielten mehrere Sonderpolizeien, die einem Dach unterstellt werden müssten.

Zu klären sei auch das Verhältnis zwischen staatlicher und privater Sicherheit. Derzeit existierten 123 Kooperationsvereinbarungen in den Bundesländern, die zwischen Polizei, kommunalen und privaten Sicherheitsunternehmen getroffen seien. Hier bestehe aus seiner Sicht genereller bundeseinheitlicher Regelungsbedarf.

Der Wach- und Wechseldienst sei unter demographischen Aspekten eine besondere Herausforderung für die Polizeiorganisationen. Unvorstellbar für die GdP sei eine Lösung, wie sie in zwei Grafschaften in England getroffen worden sei. Dort dürften private Sicherheitsunternehmen aus Kostengründen offiziell ermitteln und seien mit polizeiähnlichen Befugnissen beliehen. Witthaut machte seine Sorge deutlich, dass die Schuldenbremse der Länder eines Tages auch zu solchen Entwicklungen in Deutschland führen könne. Ein Indiz hierfür sieht er bereits in der IMK-Erarbeitung eines Positionspapiers zur Rolle der privaten Unternehmen in der öffentlichen Sicherheit. Zwar sei die Zertifizierung von privaten Sicherheitsunternehmen noch keine beschlossene Sache, aber sie werde von den Innenministern von Bund und Ländern angestrebt. Witthaut befürchtet, dass hier eine Übertragung bisher polizeilicher Aufgaben auf Private indiziert sei. Sicherheit müsse gesamtgesellschaftlich diskutiert und gegebenenfalls auch neu definiert werden.

Quelle: Auszug aus Sondernewsletter des Behörden Spiegel zum Polizeitag 2012

ZLly

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