Auf der IMK wurden unter anderem zu folgenden Punkten Beschlüsse gefasst:
IMK-Appell für ein friedliches Zusammenleben
In ihrer Abschlusspressemitteilung warnen die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder vor der zunehmenden islam- und ausländerfeindlichen Hetze. Rechtsex¬tremisten und Rechtspopulisten würden ganz gezielt Demonstrationen und Veranstaltungen für ihre Zwecke ausnutzen. Dieses könne bei Plattformen wie „Pegida“ und ihren Ablegern beobachtet werden. Sie schürten ganz bewusst Ängste und Vorurteile auf dem Rücken von rund vier Millionen friedliebenden Muslimen.
Erörtert wurde auch, dass menschenverachtenden Terrororganisationen wie der „Islamische Staat“ auch aus Deutschland Zulauf bekommen. Viele Bürger empfinden hierüber Sorgen, die ernst zu nehmen seien. Man dürfe jedoch nicht zulassen, dass diffuse Ängste Menschen in die Fänge rechter Agitatoren treiben. Die IMK gebe daher ein klares Signal für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen - egal welcher Hautfarbe und Religion. Dabei sei es wichtig, den Unterschied zwischen fehlgeleiteten salafistischen Fanatikern und einer Religion klar heraus zu stellen.
Als ein ebenso gefährliches Sammelbecken bewerten die Innenminister die Formation „Hooligans gegen Salafisten“. Hier hätten sich Hooligans, Rechtsextremisten und kriminelle Schläger zu einer gewaltbereiten Formation zusammengefunden. Sie missbrauchten ein politisches Thema, um ihren Hass auszuleben. Die IMK beschloss deshalb auch wissenschaftlichen Sachverstand zu den Fragen hinzuziehen: Wie ist die bundesweite Zusammensetzung der „Hooligans gegen Salafisten“? Was ist deren Motivation?
Bekämpfung von gewaltbereiten Salafisten
Die IMK beschloss eine bundesweite Rahmenkonzeption für Präventionsnetzwerke gegen gewaltbereiten Salafismus. Sie konnte dabei auf die guten Erfahrungen zurückgreifen, die NRW und Hessen mit ihren Projekten hierzu gemacht haben. Präventionsnetzwerke setzen auf eine stärkere Sensibilisierung und Aufklärung vor allem junger Menschen. So soll ihr Abgleiten in den gewaltbereiten Salafismus verhindert werden. Die Rahmenkonzeption sieht vor, in den Ländern zentrale Koordinierungsstellen aufzubauen. Die Umsetzung erfolge dann flexibel und angepasst an die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort. Ziel sei es, über Netzwerke Verbindungen zu schaffen, zum Beispiel mit Schulen, Jugend- und Sozialämtern sowie Imamen. Diese Netzwerkpartner könnten dann gefährdeten Jugendlichen, aber auch ihren Eltern und Freunden einen Rettungsanker bieten, um zu verhindern, dass die jungen Menschen in die Fänge gewaltbereiter Salafisten geraten.
Durch die weitere Verstärkung des Engagements bei Prävention, Deradikalisierung, Ausreiseverhinderung, Strafverfolgung sowie verstärkte Aufklärung im Internet soll dem islamistischen Terrorismus die Stirn geboten werden. So wollen die Innenminister der dschihadistischen Propaganda mit einem aufklärenden Internetangebot entgegentreten. Der „Islamische Staat“ rekrutiere seinen Nachwuchs zu einem großen Teil über das Internet. Dieses wichtige Medium soll nicht gefährlichen Salafisten überlassen werden Vielmehr gelte es, deren vergifteter Propaganda objektive und seriöse Informationen über Salafismus und Dschihadismus entgegenzustellen. Die IMK beschloss, Gespräche mit Providern und den Betreibern der großen Internetplattformen zu führen.
Die Innenminister sind sich zudem einig, dass sie alles rechtlich Mögliche unternehmen wollen, um die Ausreise von Dschihadisten in die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak - und damit den Export von Terror - zu verhindern. Sie unterstützen das Bundesvorhaben, gefährlichen und gewaltbereiten Salafisten künftig statt eines Personalausweises nur ein Ersatzdokument auszustellen, aus dem hervorgehe, dass sie nicht ausreisen dürfen.
Intensivtäterkonzept Fußball
Die IMK beschloss ein bundesweites Konzept gegen Intensivtäter bei Fußballspielen. Dies soll zukünftig eine täterorientierte Strafverfolgung gemeinsam durch Justiz und Polizei ermöglichen. Die Justizministerkonferenz hatte diesen Plänen bereits zugestimmt.
Um ein umfassendes Bild aller Straftaten eines Intensivtäters zu erhalten, werden die Ermittlungen der Polizei an einem Ort gebündelt und aus einer Hand geführt. So Intensivtäter können einfacher von Fußballspielen ferngehalten werden. Jeder Gewalttäter müsse spüren, dass die Polizei ihn bundesweit auffindet und rechtzeitig verhindert, dass er beim Spiel randalieren, zuschlagen oder rechtsextremistische Parolen brüllen kann.
Legal Highs
Die IMK hält die sogenannten „Legal Highs“ für hoch gefährlich und setzt sich für ein Verbot dieser psychoaktiven Drogen ein. Die Innenminister fordern die Bundesregierung auf, so schnell es geht entsprechende rechtliche Regelungen zu schaffen. Die „Legal Highs machen körperlich und psychisch abhängig. Meist kennen nicht einmal die Dealer die genaue Zusammensetzung der häufig als Badesalz oder Kräuter getarnten Drogen. Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Juli 2014 gibt es für Polizei und Justiz keine rechtliche Möglichkeit, den Verkauf und Konsum von „Legal Highs“ zu ahnden. Diese Lücke soll daher zügig geschlossen werden.
Strecken-Radar (Section Control)
Die Innenminister unterstützen einen Vorstoß zur Erprobung des Strecken-Radars. Bei der Abschnittskontrolle (Section Control) wird die Zeit am Anfangs- und am Endpunkt des Kontrollabschnitts gemessen und daraus die durchschnittliche Geschwindigkeit ermittelt. Ist der Fahrer zu schnell, wird er geblitzt und der Verstoß geahndet. In Niedersachsen wird Mitte 2015 ein Pilotversuch zur Geschwindigkeitskontrolle auf einem drei Kilometer langen Abschnitt einer Landstraße starten. Die Innenressortchefs wollen die Ergebnisse mit großem Interesse beobachten und sich die Erfahrungen der Section Control-Erprobung zu Nutze machen. Zwingende Voraussetzung ist allerdings, dass das Verfahren rechtssicher angewandt werden kann. Besonders wichtig sei, die persönlichen Daten der Autofahrer zu schützen, damit sie nicht für andere Zwecke genutzt werden. Wenn kein Tempoverstoß vorliegt, müssen die Fahrzeugdaten sofort und rückstandslos gelöscht werden.
Groß- und Schwerlasttransporte
Die Innenminister wollen in Zukunft die Polizei von Tätigkeiten entlasten, die nicht unmittelbar der Verkehrssicherheit dienen. So begleitet die Polizei mit hohem Personalaufwand Groß- und Schwerlasttransporte. Außerdem überprüfen Polizeibeamte bislang bei der Abfahrt, ob die Groß- und Schwerlasttransporte vorschriftsmäßig gekennzeichnet sind, die vor- geschriebenen Auflagen eingehalten werden und die Ladung gesichert ist. Diese Aufgaben können auch auf amtlich anerkannte Sachverständige übertragen werden. Die IMK bekräftige deshalb ihre Forderung nach einer bundesgesetzlichen Regelung, die hier mehr Freiraum schafft. Sie forderte den Bundesverkehrsminister auf, Tempo bei der Änderung in der Straßenverkehrsordnung vorzulegen.
Unter www.innenministerkonferenz.de erhalten Sie weitere Informationen zur Innenministerkonferenz, unter anderem die Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse dieser 200. Sitzung der IMK-Konferenz.