Statement

Erwartungen an die Ampel-Koalition

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Ampel-Koalition davor gewarnt, die zentrale Rolle der Kommunen bei Klimaschutz und Klimaanpassung zu vernachlässigen und die Städte und Gemeinden an den politischen Katzentisch zu verweisen. Eine solche Politik würde scheitern.

Der notwendige schnelle Zuwachs der regenerativen Energien (Windkraft und Solaranlagen) wird nur gelingen, wenn wir es schaffen, die Menschen vor Ort zu überzeugen und mitzunehmen. Das muss eine zentrale Rolle in der Politik der neuen Regierung spielen. Es sind die Städte und Gemeinden, die den notwendigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern führen müssen. Es sind gerade die kommunalen Unternehmen, die eine zentrale Rolle beim notwendigen Ausbau der Energienetze, der Schaffung von Ladestationen und bei der Verkehrswende spielen. Wir können bisher anhand der Sondierungspapiere noch nicht erkennen, dass die Ampel-Koalition das ausreichend gewichtet.

Die notwendige Handlungsfähigkeit der Kommunen hängt zudem stark von deren Finanzlage ab. Die kommunalen Finanzen befinden sich trotz der besseren Steuerschätzung weiter im Corona-Tief. Der Investitionsrückstand der Kommunen beläuft sich heute auf fast 150 Milliarden Euro. Auch dazu darf die Ampel-Koalition, die sich zum Ziel gesetzt hat, einen Neuanfang zu erreichen, nicht schweigen. Zur angekündigten Ehrlichkeit gehört der Grundsatz, wer bestellt, der bezahlt. Wer große politische Versprechen ankündigt, von der Kindergrundsicherung bis zum Bürgergeld, der muss diese Versprechen auch finanzieren.

Auch zur Neuaufstellung des zivilen Bevölkerungsschutzes sind bei der Ampel-Koalition bisher nach dem Sondierungspapier keine Anhaltspunkte erkennbar. Wir warnen vor diesem möglichen Versäumnis. Die Flutkatastrophen von historischem Ausmaß im Ahrtal und an der Erft haben deutlich gemacht, welche Herausforderungen auf unsere Gesellschaft in der Zukunft zukommen können. Auch andere Szenarien, wie ein flächendeckender „Blackout“ oder Cyberangriffe können unsere Gesellschaft bedrohen. Auf derartige Schadensereignisse müssen wir unser Land besser vorbereiten. Frühwarnsysteme, länderübergreifenden Krisenstäbe, eine bessere Bevorratung von notwendigen Gütern, gemeinsame Übungen, mehr Eigenvorsorge und Aufklärung der Bevölkerung sowie eine deutliche Stärkung des BBK sind unverzichtbar.

Wenn die neue Koalition die Spaltung des Landes überwinden will, muss sie die gleichwertigen Lebensverhältnisse voranbringen. Wir warnen vor einem Fokus auf die Metropolen. Die Mehrheit der Menschen lebt nicht in den großen Städten, sondern in den ländlichen Räumen und Regionen. Das ist eine besondere Stärke unseres Landes. Das gilt es zum Beispiel auch bei der angestrebten Verkehrswende zu beachten. Die Anbindung der ländlichen Räume an einen effektiven und vor allem attraktiven öffentlichen Personennahverkehr sowie die Akzeptanz der Tatsache, dass noch viele Menschen lange auf ihr Auto angewiesen sein werden, sind hier wichtige Bausteine.

Insgesamt muss der Grundsatz gelten: „Weniger Worte, mehr Taten“. Das gilt auch bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Es hat leider viel zu lange gedauert, bis man sich auf einen neuen Maßnahmenkatalog verständigt hat, der hoffentlich in einigen Wochen seine Wirkung zeigen wird.

Wir haben jetzt lange auch über die Impfpflicht von medizinischem Personal sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegeeinrichtungen diskutiert. Wie von den Ländern gefordert, sollte die Koalition jetzt schnell einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg bringen. Deutschland ist nach wie vor zu langsam, zu schwerfällig und zu bürokratisch. Wenn wir das nicht ändern, werden wir keine Erfolge haben.