Klimaschutz

DStGB fordert 100.000 Solardächer-Programm für öffentliche Gebäude

Viele Städte und Gemeinden verfügen nicht über die notwendigen Finanzmittel für einen raschen Ausbau. Die Kommunen in Deutschland haben insgesamt bereits einen Investitionsrückstand von 149 Mrd. Euro. Erforderlich ist deshalb ein 100.000 Solardächer-Programm des Bundes, um auch die öffentlichen Gebäude umfassend in den Klimaschutz einzubeziehen. Die Kommunen können damit Vorbild für private Eigenheimbesitzer, aber auch für die Wirtschaft sein, um ihre Dächer zur Installation von Solaranlagen zu nutzen. Ein derartiges Programm würde sicherlich rund fünf Milliarden Euro über mehrere Jahre umfassen und würde damit auch einen umfangreichen Beitrag zur Stärkung des Handwerks und der lokalen Wirtschaft leisten.

Eine der ersten Maßnahmen einer neuen Bundesregierung muss deshalb ein Klimaschutzbeschleunigungsgesetz sein. Dazu gehören schnellere, digitale Planungsvorhaben, der Verzicht auf die naturschutzrechtliche Ausgleichsregelung, wenn eine Maßnahme dem Klimaschutz dient, und wirksame Präklusionsvorschriften, damit nicht mit immer neuen Verfahren die Umsetzung über Jahre verzögert wird.

Zur wirksamen Förderung des Klimaschutzes braucht es daneben die Entbürokratisierung der viel zu komplizierten Förderprogramme sowie entsprechender Regelungen in allen Bundesländern. Es muss sichergestellt sein, dass Kommunen auf ihren Dächern Energie produzieren dürfen, auch wenn dies den Energiebedarf im Gemeindegebiet übersteigt.

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