Nicht nur die kommunale Handlungsfähigkeit ist bedroht – es geht um mehr!

Michael Opoczynski (ZDF) im Gespräch mit Dr. Eckard
Ruthemeyer (Bürgermeister der
Stadt Soest und Präsident des
Städte- und Gemeindebundes
Nordrhein-Westfalen)

Die Tagung von Hauptausschuss und Präsidium des DStGB in Europas größtem Sendezentrum, im ZDF auf dem Lerchenberg in Mainz, erfolgte unter dem Eindruck der katastrophalen Finanzlage. „Wir müssen die schwierige Situation den Bürgern erklären. Sie sind längst zu Veränderungen bereit und erkennen, dass es so nicht weiter gehen kann“, sagte Christian Schramm, Präsident des DStGB zu Beginn der Veranstaltung. Der Politikverdrossenheit müsse entgegengetreten werden, indem die Städte und Gemeinden gestärkt und so das Leben der Menschen vor Ort sinnvoll mitgestaltet werden kann. „Es geht nicht nur um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden, sondern um viel mehr, um die Rettung der lokalen Demokratie“, so Schramm. Hierzu machte er deutlich, dass die kommunalen Ausgaben drastisch gesenkt und die Einnahmen verbessert werden müssen und forderte: „Hände weg von der Gewerbesteuer!“ .


Resolution zur Rettung der lokalen Demokratie und gemeinsame Resolution mit dem Städtetag verabschiedet

Angesichts eines drohenden kommunalen Defizits in nie gekannter Höhe von etwa 15 Milliarden Euro in diesem Jahr appellieren Deutschlands Städte und Gemeinden eindringlich an die Bundesregierung, die kommunalen Haushalte von Sozialausgaben zu entlasten sowie an der Gewerbesteuer festzuhalten und sie durch eine Einbeziehung der freien Berufe und eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu stabilisieren. Hierzu verabschiedete der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein gemeinsames Forderungspapier zur Zukunft der Gewerbesteuer und der kommunalen Haushalte.
Einen Schritt weiter gingen Hauptausschuss und Präsidium des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, indem sie die Resolution zur Rettung der lokalen Demokratie verabschiedeten. In fünf Punkten sind die Kernforderungen aufgezeigt, die erforderlich sind, um die Städte und Gemeinden vor der Handlungsunfähigkeit zu bewahren. Die kommunalen Einnahmen müssen durch eine Reformierung der Gewerbsteuer, die Erhöhung des gemeindlichen Umsatzsteueranteils und einer Verbesserung des Aufkommens aus der Grundsteuer gestärkt werden. Gleichzeitig ist es unabdingbar, die kommunalen Ausgaben zu reduzieren. Die Kommunen müssen insbesondere bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger, der Eingliederungshilfe für Behinderte und bei der Grundsicherung im Alter entlastet werden. Weitere Kernforderung sind, die Kinderbetreuung künftig solide zu finanzieren, den Arbeitsmarkt zu modernisieren und eine deutliche Verbesserung der Beachtung kommunaler Interessen in der Gesetzgebung durch bessere Mitwirkung und Gesetzesfolgenabschätzung.


Kommunen und Medien

ZDF-Chefredakteur Peter Frey betonte in seiner Ansprache die Bedeutung der Städte und Gemeinden. Abstrakte Sachverhalte können nur durch Beispiele der konkreten Umsetzung vor Ort auch vermittelt werden, sagte Frey. In seinem Grußwort machte Frey deutlich, welchen Wandel unsere Kommunikation auch unter dem Eindruck des Internets nunmehr als „Mit-mach-Netz“ erfahren hat.


Ministerpräsident Kurt Beck und CDU-Generalsekretär Gröhe zur Finanzlage

Sowohl Ministerpräsident Kurt Beck, Rheinland-Pfalz, als auch Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU, thematisierten in ihren Reden die Kommunalfinanzen. „Eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen ist nur möglich, wenn Kommunen, Länder und Bund gemeinsam handeln. Sonst bleibt dieses immer wie ein Kampf um ein Tischtuch, das hinten und vorne zu kurz ist und das immer zu kurz bleiben wird“, so Beck. Gröhe konstatierte: „Probleme dürfen nicht in die kommende Generation verschoben werden, sondern wir müssen den Kraftakt schaffen, Politik der Gegenwart zu machen. “ Er sprach sich dafür aus, die Ausgaben zu reduzieren und Einnahmen durch Wachstum zu stärken.


Sozial- und arbeitsmarktpolitisches Forum

Das Sozial- und arbeitsmarktpolitische Forum diskutierte unter der Moderation von Michael Opoczynski, Redaktionsleiter des Fernsehmagazins „WiSo“, mögliche Wege zur Neuausrichtung der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion beleuchteten die Sozialstaatsdebatte aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Prof. Dr. Georg Cremer, Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, sprach sich dafür aus, dass die Vererbung von Armut beendet werden müsse und betonte, dass die vielerorts geforderte Eigenverantwortung dann auch gefördert werden müsse. Margaret Heckel, Journalistin und Autorin, hielt den Slogan „Fördern und Fordern“ für total verbraucht. Ihrer Meinung nach bedürfe es eine neue Qualität der Diskussion. Es müsse vermittelt werden, dass in Menschen investiert würde und schlug vor, anhand von Rechenbeispielen aufzuzeigen, wie viel eine Kommune in ein Kind investiere und wie viel Geld eigentlich noch hierfür erforderlich sei, um so auch die Not der Kommunen verdeutlichen zu können. Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister der Stadt Soest, mahnte, dass nicht nur an Morgen, sondern auch an Übermorgen gedacht werden müsse. Sowohl die Finanzkrise als auch die Staatsschuldenkrise zeigen deutlich die Notwendigkeit von Veränderungen, Reformen seien unumgänglich, wenn wir unser Land demokratie- und zukunftsfest machen wollen. Ruthemeyer blickte abschließend optimistisch in die Zukunft: „Die Kommunen werden die Zukunft meistern, wenn sie optimistisch, mutig und die Bürger mitnehmend handeln.“


„Deutsche Eiche, made in China – welche Zukunft unsere Dörfer haben“

Klaus Brill, Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, führte in seinem Vortrag anhand seines Heimatdorfes Alsweiler aus, welche Auswirkungen unsere globalisierte Welt auf ein Dorf hat, das exemplarische für viele deutsche Dörfer stehen kann, und welche Schlüsse wir daraus ziehen sollten. Brill, der sich selbst als „internationaler Heimatforscher“ bezeichnete, beschreibt das deutsche Dorfleben 2010: „Auf der Wiese verfaulen die Äpfel unterm Baum, die Dorfbewohner aber kaufen im Supermarkt der Kreisstadt Äpfel aus Neuseeland. Die niedrigen Transportkosten der Containerschiffe machen es möglich.“ Es gehe aber nicht nur um Waren und Arbeitsplätze, sondern auch um Informationen und um einen ganzen Lebensstil. Die Globalisierung müsse schöpferisch genutzt und das aufregend Neue mit dem bewahrenswerten Alten verbunden werden. Dieses zeigte Brill anhand der drei Bereiche Vereinsleben, Migration und Vernetzung beispielhaft auf. Der SZ-Korrespondent ist sich sicher, dass das Dorf als Lebensraum noch lange nicht ausgedient habe: „Das Dorf ist nicht tot. Es geht ihm derzeit nur nicht so gut. Wahrscheinlich ein Schwindelanfall von der Globalisierung. Es muss sich nur erholen.“

Wahl des Präsidenten, des 1. Vizepräsidenten und der Vizepräsidenten

Auf der Agenda des Hauptausschusses standen weiter Wahlen für die Wahlperiode vom 01.07.2010 bis 31.12.2012 an. Das Gremium wählte den Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer zum neuen Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Dieser löst damit Anfang Juli den bisherigen Präsidenten des kommunalen Spitzenverbandes, den Bautzener Oberbürgmeister Christian Schramm ab, der zugleich zum Ersten Vizepräsidenten gewählt wurde.
Zu weiteren Vizepräsidenten wurden der 1. Bürgermeister Dr. Uwe Brandl, Abensberg, Bürgermeister Fritz Wagner, Kirn und Roger Kehle, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, gewählt.

Der künftige Präsident Roland Schäfer fand zum Abschluss ermutigende Worte: „Probleme müssen dort gelöst werden, wo sie entstehen. Das sind die Städte und Gemeinden. Deswegen brauchen wir starke handlungsfähige Kommunen. Dafür werden wir uns gemeinsam bei Bund und Ländern einsetzen.“

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