Zwischenbilanz: Ein Jahr Energiewende

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Rösler forderte mit Blick auf die Wirtschaft mehr Ehrlichkeit bei der Energiewende. Den Forderungen nach mehr staatlicher Förderung beim Umbau des Energiesystems hielt Rösler entgegen, dass die Energiewende nur mit dem bewährten Instrument der sozialen Marktwirtschaft erfolgreich gestaltet werden könne. Sowohl Rösler als auch Altmaier sprachen sich im Übrigen für eine Abstimmung der Energiekonzepte von Bund und Ländern und dafür aus, die Kosten der Energiewende zu begrenzen, damit diese bezahlbar bleibe. Im Rahmen der anschließenden Diskussion mit den Ministern hob der DStGB hervor, dass Bund und Länder ihre Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz beim Ausbau der Übertragungsnetze und der Erneuerbaren Energien besser aufeinander abstimmen müssen.

Auf der Fachtagung berichteten zunächst Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Altmaier, wie sie sich die nächsten Schritte zur Umsetzung der Energiewende vorstellen. Anschließend referierte der niedersächsische Umweltminister, Dr. Stefan Birkner, über die Umsetzung der Energiewende in den Ländern. Für die Industrie zog Dr. Jürgen Hambrecht, für die Bundesnetzagentur deren Präsident, Jochen Homann, und für die Wissenschaft Prof. Dr. Felix Höffler (EWI Köln) Bilanz.

Einigkeit herrschte insgesamt darüber, dass der schrittweise Umbau der Energieversorgung stets mit dem Blick auf das Zieldreieck Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit geschehen müsse. Dabei seien Wirtschaft und Umwelt untrennbar miteinander verbunden. Die künftigen Schritte seien vor allem mit Transparenz und Ehrlichkeit umzusetzen, um alle Akteure mitnehmen und die nötige Akzeptanz schaffen zu können. Dies sei vor allem mit Blick auf die steigenden Kosten wesentliche Voraussetzung.

Bundeswirtschaftsminister Rösler fokussierte neben dem Netzausbau vor allem das Verhältnis zwischen Erneuerbaren Energien und Kraftwerken, Kosten und Akzeptanz der Energiewende. Er sprach sich für eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren sowohl beim Neubau von Übertragungsnetzen als auch beim Bau neuer Kraftwerke aus. Nach seiner Vorstellung solle es nur noch eine Genehmigungsinstanz geben. Weiterhin sprach sich Rösler für ein gemeinsames Energiekonzept von Bund, Länder und Kommunen aus, auf das man gemeinsam hinwirken müsse. Dabei sei stets auch der Blick auf den europäischen Verbund zu werfen. Rösler wandte sich  deutlich gegen staatliche Subventionierungsmaßnahmen für den Bau von Kraftwerke und Stromnetzen. Man müsse insbesondere die Erneuerbaren Energien näher an den Markt heranführen. Das EEG müsse daher neu bewertet werden. Kostensteigerungen seien im Hinblick auf die bevorstehenden milliardenschweren Investitionen in neue Kraftwerke, Netze und Speicher unabwendbar. Bei der Verteilung der Lasten müsse darauf geachtet werden, dass Entlastungen einzelner Klientele nicht dazu führen dürfen, dass die Mitte der Gesellschaft die Hauptlast der Kosten trage. Mit Blick auf den Einspeisevorrang bei den Erneuerbaren Energien und die damit verbundene Diskussion, wie künftig Reservekapazitäten im Kraftwerksbereich zur Sicherung der Grundlast finanziert werden sollen, sprach sich Rösler dagegen aus, Subventionen im Bereich der Erneuerbaren Energien durch weitere Subventionen für Grundlastkapazitäten zu kompensieren.

Der neue Bundesumweltminister Altmaier hob die Erfolge beim Ausbau Erneuerbarer Energien im Hinblick auf die bundespolitisch gesetzten Ziele hervor. Er widmete sich vor allem der Versorgungssicherheit  in Deutschland und betonte, dass eine doppelte Energieversorgung bestehend aus Kohle- und Gaskraftwerken auf der einen und Erneuerbaren Energien auf der anderen Seite nicht bezahlbar sein werde. Deshalb müsse man insbesondere auf intelligente Netze auf Übertragungs- und Verteilnetzebene, moderne Steuerungsmethoden und v.a. auf dezentrale Speichermethoden setzen. Wie Rösler sprach sich Altmaier gegen einen Energieminister aus und forderte ein Monitoring des Energiewendeprozesses. Die derzeit bestehenden 16 Energiekonzepte in den Bundesländern seien unbedingt zusammenzuführen. Im Übrigen sprach sich Altmaier für eine Beschleunigung beim Netzausbau aus. Abschließend warnte er davor, dass zu hohe Energiepreise zu sozialen Verwerfungen führen können.
 
Der niedersächsische Landesumweltminister betonte, dass die Energiekonzepte der Länder nicht nur als Hemmnis für die Umsetzung der Energiewende betrachtet werden müssen, sondern auch als Chance. Sie würden dynamisch angepasst und seien als Zwischenschritt für eine bundesweite Umsetzung zu verstehen. Er ging insbesondere auf die Chancen ein, die sich für den ländlichen Raum durch den Bau Erneuerbarer Energien ergeben würden. Er sprach sich in der Diskussion für mehr Akzeptanz insbesondere für die Möglichkeit der Teil-Erdverkabelung aus, die mit den drei EnLAG- Pilotstrecken schneller vorangebracht werden müssten. Birkner befürwortete außerdem eine Straffung der Raumordnungsverfahren. Die Verantwortung sollte hier nach wie vor bei den Ländern liegen. Gleichwohl begrüßte er den kürzlich erlassenen Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber. 

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Homann, hob den Ausbaubedarf im Bereich der Übertragungsnetze hervor und ging auf den von seiner Behörde soeben vorgelegten Netzentwicklungsplan und die weiteren Verfahrensschritte für einen beschleunigten Netzausbau ein. Gleichzeitig stellte er den im Bereich der Verteilnetze in der Diskussion befindlichen Ausbaubedarf infrage. Dieser sei, so Homann, nicht nachvollziehbar. Der überwiegende Teil des Netzausbaus müsse im Bereich der Übertragungsnetze erfolgen. Er betonte aber auch,  dass seine Behörde bei der verbesserten Anerkennung von Investitionen im Bereich der Verteilnetze „nicht auf der Bremse stehen“ werde.

Aus der Fachtagung ging hervor, dass die Bundesregierung bei der Energiewende die Abstimmung mit den beteiligten Akteuren verbessern will. Dies ist zu begrüßen, insbesondere dass in diesem Zusammenhang die Kommunen als wichtiger Akteur hervorgehoben wurden. Denn die Kommunen sind die entscheidenden Akteure, um die Bürger vor Ort bei den nächsten Schritten der Energiewende mitzunehmen und für mehr Akzeptanz und eine Beschleunigung des Prozesses zu sorgen. Dabei ist aus kommunaler Sicht unbedingt erforderlich, dass  die Bürger den Mehrwert der Energiewende spüren. Dafür ist notwendig, dass die mit der Energiewende verbundene Wertschöpfung vor Ort gehalten wird. Aber auch der von beiden Ministern hervorgehobene Aspekt, dass auch im künftigen Energiesystem eine bezahlbare Energieversorgung gewährleistet werden muss, ist ein grundlegender Aspekt, nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Kommunen: als Energieverbraucher und als Wirtschaftsstandort. Damit der Energiewendeprozess insgesamt erfolgreich wird, gilt es, auf Bundes- und auf Landesebene die richtigen politischen Weichen zu stellen. Dazu gehören sowohl die bessere Abstimmung von Bund und Ländern als auch ein begleitender Monitoring-Prozess. Die Tagung machte deutlich, dass der politische Wille hierfür vorhanden ist. Inwieweit dieser trägt, wird sich jedoch im weiteren Umsetzungsprozess noch beweisen müssen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die derzeitigen und künftigen Schritte zur Umsetzung der Energiewende in einer neuen Publikation  zusammengefasst und aktualisiert. Erläutert werden die Ziele und Rahmenbedingungen im Bereich Netze, Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Kraftwerke, Forschung und Technologie und institutionelle Strukturen. In den Fokus genommen werden u.a. die regionalen Verteilnetze, deren Um- und Ausbaubedarf und Speichermöglichkeiten in einer Studie bis zum Ende des Jahres ermittelt werden soll.
 
Das Heft „Energiewende auf gutem Weg- Ein Jahr nach den Energiewendebeschlüssen vom 6. Juni 2011“ ist auf der Homepage des Bundeswirtschaftsminsteriums abrufbar.

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