Ausweg aus dem Schuldenstaat - Agenda 2020 notwendig

Aktuelle Infografik zum Finanzierungssaldo der Kommunen...
Grafik: DStGB

Große Sorge bereiten die Kassenkredite, die mit über 44 Milliarden Euro eine neue Rekordhöhe erreicht haben. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben eine enorme Lücke klafft, erläuterte der Präsident.

„Wir brauchen eine Agenda 2020, um endlich den Weg aus dem Schuldenstaat zu finden. Bund, Länder und Kommunen sind in Deutschland mit über zwei Billionen Euro verschuldet. Täglich müssen dafür fast 170 Mio. Euro Zinsen aufgebracht werden. Geld, das für Bildung und für die notwendige Infrastruktur fehlt. Trotz eines guten Wirtschaftswachstums und zurückgehender Arbeitslosigkeit kommen die staatlichen Haushalte nicht ohne immer neue Schulden aus“, sagte Schäfer. 

Notwendig sind neue Wege um der Schuldenfalle zu entkommen. Das wird allerdings nicht ohne Einschnitte für alle in diesem Staat gehen. Gerade in der jetzigen Krise haben wir die Chance, unsere Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Die große Mehrheit erwartet von der Politik eine Lösung der Schuldenproblematik. Das zeigt sich z.B. daran, dass die Mehrheit der Bevölkerung Steuerentlastungen ablehnt. 

Ein Weg könnte z.B. sein, zumindest einen gewissen Teil der Altschulden in einem Fonds zusammenzuführen und gesetzlich festzulegen, dass dieser Betrag aus bestimmten Steuereinnahmen dauerhaft getilgt wird. Überlegenswert ist es auch, den Solidarbeitrag letztlich nicht abzuschaffen, sondern zum Beispiel für ein Konjunkturprogramm III zu Gunsten der Kommunen zu nutzen und so mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu ermöglichen.  

Insgesamt sollte man ehrlich sein. Die Stabilisierung unseres Sozialstaates, den Weg in die Bildungsrepublik und die notwendigen Investitionen in Wissenschaft und Infrastruktur werden wir nur schaffen, wenn wir in einer Agenda 2020 die Einnahmen verbessern und die Ausgaben reduzieren, so Präsident Schäfer.

Bestandteil einer solchen Agenda 2020 muss aus kommunaler Sicht die weitere Stabilisierung der Gewerbesteuer z.. B. durch Einbeziehung der Freien Berufe sein. 

Alle Leistungsgesetze gehören auf den Prüfstand. Es muss im Übrigen der Grundsatz vom Vorrang für Investitionen in Bildung und Infrastruktur vor höheren Transferleistungen gelten. So wäre es sinnvoller, auf das geplante Betreuungsgeld zu verzichten und die Kommunen damit beim Ausbau der Kinderbetreuung zu unterstützen.

„Wir als Deutscher Städte- und Gemeindebund sind bereit, unsere Kompetenz bei der Umsetzung einer Agenda 2020 einzubringen, um so sicherzustellen, dass der Sozialstaat zukunftsfest wird und wir die zentralen Herausforderungen wie die Verschuldung, den demografischen Wandel, die Umsetzung der Energiewende und den europäische Integrationsprozess in Konsens bewältigen können,“ sagte Schäfer abschließend.

(Pressemitteilung Nr. 1/2012)

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