Erfolgreiche Zukunft nur mit mehr Europa!

Grafik:  R. Löffler

Wir stehen in Europa am Scheideweg. Über 5 Mio. Jugendliche sind in der EU ohne Arbeit – und damit ohne eine persönliche Perspektive. Die Krise überschuldeter öffentlicher Haushalte droht zu einer Gefahr für den Euro und der Europäischen Union zu werden. Die Menschen haben Angst, um ihre Arbeitsplätze, soziale Absicherung und Zukunftsperspektiven. Das lässt viele in den europäischen Staaten am Erfolgsmodell „Europa“ zweifeln. „Zur Lösung unserer gemeinsamen Probleme brauchen wir aber nicht weniger, sondern mehr Europa!“, sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB und Generalsekretär des RGRE, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.

Daher sind wir alle gefordert: „Die Politik muss die großen Erfolge des europäischen Einigungsprozesses viel deutlicher kommunizieren und die Vorteile herausstellen“, so Landsberg. Frieden, die Freiheit in Europa zu reisen, zu arbeiten und zu leben, eine nach wie vor stabile Währung, Erfolge beim Umwelt- und Verbraucherschutz, die Hilfen beim Aufbau Ost durch europäische Strukturmittel und nicht zuletzt der Wohlstand in Deutschland durch den europäischen Binnenmarkt und die Stärkung des Handels dürfen bei der Krisendiskussion nicht unbeachtet bleiben.

Zudem ist gerade für das Exportland Deutschland eine funktionierende EU mit dem Euro und ihrem Binnenmarkt unverzichtbar für den wirtschaftlichen Erfolg und Beschäftigung. Nach Untersuchungen der KfW hat Deutschland durch die Mitgliedschaft in der Eurozone in den letzten beiden Jahren einen Wachstumsvorteil zwischen 2 und 2,5 Prozentpunkten und damit im Bereich von 50 bis 60 Mrd. EUR realisiert!

Die zentralen Herausforderungen, denen wir uns künftig stellen müssen, sind gesamteuropäischer Natur. Die Globalisierung, die demografische Entwicklung, der Klimawandel, die Wirtschafts- und Finanzpolitik oder die gleichbleibende Versorgung der Bürger mit Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und die soziale Absicherung sind längst keine rein nationalen Themen mehr und lassen sich nur mit starken Kommunen bewältigen.

Gerade in der Krise, in der die nationalen Regierungen mit der Bewältigung der Euro- und Schuldenkrise beschäftigt sind, kann ein neues Aufbruchsignal der Städte und Gemeinden eine große Chance darstellen. Die Kommunen müssen zum Motor der Revitalisierung des Integrationsprozesses werden.

Dafür sind die Städte und Gemeinden besonders geeignet. Denn wie die letzten Umfragen zeigen, haben zum Beispiel 61 Prozent der deutschen Bevölkerung großes Vertrauen zu ihrer Stadt oder Gemeinde. Im Vergleich dazu sind 62 Prozent misstrauisch gegenüber der Bundesregierung und 57 Prozent misstrauen der EU.

Eine dauerhafte, stabile gemeinsame Währung Euro setzt eine mutige und entschlossene Weiterentwicklung der gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union voraus. Die Debatte über eine vergemeinschaftete Wirtschaftsregierung führt auf den richtigen Weg und darf nicht kleingeredet, sondern muss nunmehr inhaltlich gestaltet werden. Die gemeinsame Währung Euro ist essentiell für den wirtschaftlichen Erfolg und die Identität Europas. Scheitert der Euro, scheitert auch der Integrationsprozess in Europa.

Landsberg, forderte abschließend eine Intensivierung und Ausdehnung der Städtepartnerschaften. So gibt es zum Beispiel zurzeit nur 37 Deutsch-Griechische Kommunalpartnerschaften. Da liegt ein großes Potenzial von Kooperationsmöglichkeiten von der Unternehmensansiedlung über die Abfallwirtschaft und den Tourismus bis hin zum Jugendaustausch.

(Pressemitteilung Nr. 02/2012)

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