City-Maut ist keine Lösung

Er betonte, dass sich City-Maut-Systeme nur schwer in die Konzepte deutscher Städte einfügen würden. Zudem wirkten schon jetzt die hohen Parkgebühren wie eine City-Maut. "Auch die Kommunen wollen weniger Autoverkehr in den Innenstädten. Wir setzen verstärkt auf Bus- und Bahnverkehr und bauen auch die Fahrrad-Infrastruktur aus", so Landsberg.

Landsberg sagte, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland sei nicht mehr gesichert. "Wir haben schon heute ein jährliches Finanzloch von etwa vier Milliarden Euro nur bei der Sanierung der kommunalen Straßen." Für den Kommunalvertreter steht fest: "Es führt kein Weg daran vorbei, die Nutzer stärker an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen." Landsberg machte sich dafür stark, die Lkw-Maut auf alle Straßen auszudehnen.

Das komplette Interview mit Herrn Dr. Landsberg wird nachfolgend im Wortlaut vollumfänglich wiedergegeben:

Wirbel um den neuen Vorstoß einiger Länderverkehrsminister: Was halten Sie von einer City-Maut in Deutschlands Städten?
Eine City-Maut wäre vollkommen ungeeignet, städtische Verkehrsprobleme in Deutschland zu lösen. Citymautsysteme fügen sich nur schwer in unsere Konzepte ein. Sie sind eher geeignet für Megacities wie London, aber nichts für das Gros der deutschen Städte. Parken in manchen Innenstädten kostet übrigens schon jetzt mehr als ein Busticket. Die Parkgebühren wirken damit bereits wie eine City-Maut. Auch die Kommunen wollen weniger Autoverkehr in den Innenstädten. Wir setzen verstärkt auf Bus- und Bahnverkehr und bauen auch die Fahrrad-Infrastruktur aus.

Schlaglöcher, Dauerbaustellen und Stau in vielen großen deutschen Innenstädte: Lassen sich diese Probleme auch ohne City-Maut in den Griff bekommen?
Nichtstun ist keine Lösung. Die Straßen verfallen zusehends. Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist nicht mehr gesichert. Wir haben schon heute ein jährliches Finanzloch von etwa vier Milliarden Euro nur bei der Sanierung der kommunalen Straßen. Das bringt erhebliche Folgeschäden mit sich. Der immer schlechtere Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur wird zur Belastung für die Wirtschaft. Es führt kein Weg daran vorbei, die Nutzer stärker an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen.

Wenn Sie eine City-Maut-Lösung ablehnen - wo soll das Geld dann herkommen?
Wir fordern die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Straßen. Ein Lastwagen schadet den Straßen 10 000 Mal mehr als ein Pkw. Wir sollten aber auch die Pkw-Maut prüfen. Deutschland ist ein großes europäisches Transitland. Und der Transitverkehr sollte daher auch zur Finanzierung mit herangezogen werden.

Müssten dann nicht auch die deutschen Autofahrer draufzahlen?
Nein. Eine zusätzliche Belastung der Autofahrer lehnen wir ab. Wenn im Gegenzug zum Beispiel die Kfz-Steuer in ihrer jetzigen Form abgeschafft oder zum Beispiel durch eine geringe Grundgebühr ersetzt wird, wäre die Belastung unterm Strich nicht höher als heute. Wer aber besonders viel fährt und dadurch zur Abnutzung der Straßen beiträgt, sollte umgekehrt auch seinen Beitrag zur Finanzierung leisten. Unverzichtbar ist für uns aber auch, dass die Maut-Einnahmen nicht nur dem Bund, sondern auch dem kommunalen Straßennetz zugute kommen. Nur so schaffen wir die erforderliche Akzeptanz in der Bevölkerung. Über zwei Drittel aller Straßen in Deutschland sind kommunale Straßen. Das muss sich in der Verteilung des Mautaufkommens widerspiegeln.

Der in der Passauer Neuen Presse erschienene Artikel kann im Internet nachgelesen werden.

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