Die City-Maut ist keine Lösung
Stefanie Gerressen: Einen schönen guten Tag, Herr Dr. Landsberg.
Dr. Gerd Landsberg: Ja, guten Tag.
Gerressen: Herr Landsberg, 7 Milliarden Euro fehlen jedes Jahr um die Infrastruktur in deutschen Städten nur zu erhalten. Eine City-Maut einzuführen klingt nach einer schnellen Lösung um das Leck zu stopfen. Warum ist sie denn Ihrer Meinung nach keine gute Lösung?
Landsberg: Also zunächst einmal lehnen wir sicher nicht das Geld ab. Wir glauben nur nicht, dass die City-Maut eine Lösung der städtischen Verkehrsprobleme ist. Die Städte setzen auf den Ausbau von Bus- und Bahnverkehr. Wir wollen da noch attraktiver werden. Es gibt auch immer mehr Fahrrad-Infrastruktur und viele steigen auf das Elektrofahrrad um. Wir wollen ja, dass die Menschen in die Innenstädte kommen, dass sie da einkaufen und dass sie dort auch hinkommen. Und das jetzt mit einer City-Maut zusätzlich zu belasten, das halte ich für falsch. Faktisch haben wir längst eine City-Maut, das sind nämlich die Parkgebühren. In vielen Großstädten sind Sie dann mal locker am Samstag bei zwei, drei und teilweise auch bei fünf oder sechs Euro und das hält viele Menschen auch nicht davon ab. Das ist also keine Lösung. Wir würden sicherlich auch in den einzelnen Städten mit der Wirtschaft, mit den Parkhausbetreibern Probleme bekommen. Wir beobachten im Übrigen schon längst, dass immer mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen, denn die City-Maut ist eine Lösung vielleicht für Mega-Citys, wie London mit 11 oder 15 Millionen oder noch größere Städte, aber das auf Deutschland zu übertragen, halte ich nicht für geeignet. Was nicht darüber hinwegtäuschen soll, dass wir natürlich Probleme haben mit dem Straßennetz insgesamt. Und die Zahl, die Sie in der Anmoderation genannt haben, die sieben Millarden die fehlen, das bezieht sich auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen. Das kommunale Straßennetz ist ja mit 450 000 Kilometern das größte und wir haben mal ausgerechnet, um das wenigstens vernünftig zu erhalten, bräuchten wir zusätzlich vier Milliarden Euro im Jahr.
Gerressen: Jetzt haben Sie ja schon gesagt, faktisch gibt es ja eigentlich schon so etwas wie eine Maut, nämlich die Parkgebühren. Ein anderen Modell wäre ja auch noch so eine allgemeine Pkw-Maut, die dann für alle obligatorisch wäre. Wäre das vielleicht ein besseres Modell oder sagen Sie generell, eine zusätzliche Maut, das ist einfach keine Lösung?
Landsberg: Ich bin nicht generell gegen eine Maut, ich bin nur gegen die City-Maut. Ich glaube, dass wir die Verkehrsinfrastruktur auf andere finanzielle Füße stellen müssen. Und natürlich ist das naheliegend, dass man sagt, erst einmal muss derjenige bezahlen, der viel nutzt und wer viel nutzt, muss auch mehr bezahlen. Deswegen plädieren wir zum Beispiel dafür, die Lkw-Maut auf alle Straßen auszudehnen. Da noch mal eine Zahl: ein Lkw belastet die Straßen etwa 10 000 Mal so viel wie ein Pkw. Und ich glaube auch, dass wir über eine Pkw-Maut sprechen müssen. Das ist aus meiner Sicht der richtige Ansatz. Man muss nur zwei Dinge vermeiden: Also erstens muss man vermeiden, dass das eine Abzocke für die Autofahrer wird. Das heißt, man muss schauen, an welcher Stelle wird – wenn es sie denn gibt, die Pkw-Maut – der Pkw-Fahrer entlastet. Das wäre ganz einfach. Man könnte sagen, wir verzichten auf die Kfz-Steuer und die Menschen zahlen einen bestimmten Betrag für die Pkw-Maut, mit der man zum Beispiel 6000, 7000 Kilometer fahren kann. Wer noch mehr fährt oder viel mehr fährt, der muss mehr bezahlen. Und deswegen ist eine Pkw-Maut interessant, denn sie können schauen, wie ist das Auto beschaffen, wie viele klimaschädliche Abgase produziert es und Sie können damit auch eine Lenkungsfunktion erzeugen, indem Sie zum Beispiel sagen, wer unbedingt im Ring einer Großstadt abends um 17 Uhr fahren will oder vielleicht auch muss, der zahlt halt mehr als wenn er das nachts macht. Das hat natürlich eine Auswirkung auf die Verkehrsströme. Also diese Umwelt- und Lenkungsfunktion – da bietet sich in der Tat eine Pkw-Maut an. Übrigens haben die meisten anderen europäischen Länder so etwas in unterschiedlicher Form. Ich bin sicher, dass wir mittelfristig genau dahin kommen werden und auch hinkommen müssen. Dabei geht es eigentlich ehrlich gesagt nicht um das Geld der Städte, sondern es geht darum, dass natürlich die Wirtschaft und der Wohlstand dieses Landes ganz maßgeblich davon abhängt, ob die Infrastruktur funktioniert; Wir fahren da schon lange auf Verschleiß.
Gerressen: Alles, was Sie da jetzt auch genannt haben, also die meisten Methoden um an Geld zu kommen, stellen den Autofahrer ja ins Zentrum, ob jetzt Steuern auf Fahrzeuge, Sprit oder auch eine Pkw-Maut. Ist es denn richtig, stets den Autofahrer zur Kasse zu bitten?
Landsberg: Also es gilt ja das alte Verursacherprinzip. Natürlich sind Lkw´s und Pkw´s eine erhebliche Belastung für Straßen und Umwelt. Und das dann entsprechend mitfinanzieren zu lassen, das scheint mir schon richtig. Aber man muss sicherstellen, dass diese Einnahmen dann auch tatsächlich in der Straße und nicht im Haushalt des Finanzminister landen.
Gerressen: Das sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Haben Sie vielen Dank dafür.
Landsberg: Bitte schön.