DStGB: Betreuungsgeld falsches Signal

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in dem Betreuungsgeld ein Signal zum falschen Zeitpunkt, so Landsberg. „Die Kommunen unternehmen alles, um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem 1.8.2013 zu erfüllen. Wir sind jetzt bei über 620.000 Plätzen, was einen gewaltigen Kraftakt darstellt, den sich vor wenigen Jahren noch niemand hätte vorstellen können. Gleichwohl wird es in einzelnen Städten oder Regionen Probleme geben, weil die Nachfrage nach Kita-Plätzen deutlich höher ist, als der Gesetzgeber ursprünglich angenommen hat.“
 
Landsberg betonte, dass die jungen Mütter selbst wieder schnell in den Beruf wollen würden und auch die Wirtschaft hierzu dränge. Die Mittel für das Betreuungsgeld (bis zu 2 Milliarden Euro jährlich) wären besser genutzt, würden sie zur Absicherung des Rechtsanspruches eingesetzt. Denn nach wie vor fehle das Geld für zusätzliches Personal und zusätzliche Gebäude. „Nach Einschätzung des DStGB wird das Betreuungsgeld auch keinen nennenswerten Einfluss auf die Kitaplatz Nachfrage haben. Junge Eltern, die im Beruf erfolgreich sein wollen, möchten ihre Laufbahn fortsetzen und werden sich davon nicht mit 150 Euro im Monat abbringen lassen. Die Umsetzung des Betreuungsgeldes wird zudem einen erheblichen bürokratischen Aufwand erfordern mit Melde- und Kontrollpflichten“, so Landsberg.

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