DStGB fordert Unterstützung für betroffene Kommunen

In einem Statement gegenüber den „Ruhr Nachrichten“ betonte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, dass man erwarte, dass Bund und Länder die Kommunen, die der Bundeswehr jahrelang gute Gastgeber gewesen seien, nun unterstützen.

Das Statement von Dr. Gerd Landsberg ist nachfolgend im Wortlaut wiedergegeben:

„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erkennt an, dass die Reduzierung der Bundeswehr zwangsläufig mit Schließung von Standorten verbunden ist. Wir erwarten aber allerdings, dass Bund und Länder den Standortgemeinden, die jahrelang gute Gastgeber der Bundeswehr waren, helfen, um den Strukturwandel zu bewältigen. Dazu gehören Konversionsmittel und eine genaue Zeitplanung wann die Standorte tatsächlich geschlossen werden. Wir erwarten auch, dass der Bund seine Liegenschaften zu günstigen Konditionen den Kommunen überlässt damit eine zukunftsweisende Nachverwendung erfolgen kann. Oberstes Prinzip muss sein, die Liegenschaften weiterzuentwickeln und es darf nicht das Interesse des Bundes im Vordergrund stehen, einen möglichst hohen Preis zu erzielen. In Einzelfällen sollten Bund und Ländern die Liegenschaften auch unentgeltlich den Kommunen zu überlassen. Das ist im Sinne der Arbeitsplätze vor Ort und der regionalen Entwicklung.“

Im Internet-Angebot des BMVG wurde ein umfangreiches Informationspaket zur Realisierungsplanung bereitgestellt.

Besonders hinweisen ist in diesem Zusammenhang auf das neue „Merkblatt zur Konversion“. In dem Merkblatt werden die einzelnen Hilfestellungen des Bundes, Fördermöglichkeiten und die neue Rechtslage zu den Verwertungsmodellen bei Konversionsliegenschaften dargestellt.


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