„Wir müssen das System reformieren“ - Interview mit dem General-Anzeiger

Das Sozialdickicht

Das Gespräch führte Julian Stech.

Die Steuern sprudeln, der Bund übernimmt die Kosten für die Grundsicherung im Alter - geht es den deutschen Städten und Gemeinden finanziell jetzt besser?

Gerd Landsberg: Trotz guter Steuereinnahmen sind die Probleme auf der Ausgabenseite bei weitem nicht gelöst. Die Sozialkosten laufen davon. Wir haben in Deutschland nach wie vor 6,1 Millionen Menschen im Hartz IV-Bezug. Die Kommunen werden in diesem Jahr erstmals mehr als 45 Milliarden Euro dafür zahlen, doppelt so viel wie vor 20 Jahren. Nach wie vor gilt der Grundsatz: Bund und Länder beschließen Wohltaten, Städte und Gemeinden müssen sie bezahlen.

Die Arbeitslosigkeit liegt so tief wie seit 20 Jahren nicht mehr. Wenn mehr Menschen Arbeit finden, müssten doch die Sozialkosten sinken, nicht steigen...

Landsberg: Wir müssen das System reformieren. So zahlen zum Beispiel die Kommunen 13,9 Milliarden Euro pro Jahr für die Eingliederungshilfe für Behinderte, obwohl das eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Auch bei den 152 familienpolitischen Leistungen, die zusammen 123 Milliarden Euro pro Jahr kosten, sehe ich Reformbedarf. Hunderte von Familienkassen erledigen die Auszahlung. Ein lange angekündigtes Gutachten, ob diese Leistungen auch ihre Ziele erreichen, liegt bis heute nicht vor. Wir brauchen eine Agenda 2020, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen. Der große Strauß sozialer Leistungen muss neu geordnet, auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert und transparent werden. Stattdessen kommt jetzt noch das Betreuungsgeld dazu.

Liegen die ausufernden Kosten nicht auch an mangelnder Kontrolle? In Köln lebte ein Salafist von knapp 2000 Euro Staatshilfe monatlich. Nachdem das öffentlich wurde, konnte die Stütze sofort gestrichen werden...

Landsberg: Ob die Kontrolle immer ausreicht, da kann man sicher zwei Fragezeichen machen.

Welche Sozialleistungen könnten denn gestrichen werden?

Landsberg: Es geht nicht in erster Linie um Streichungen, sondern darum, die wirklich Bedürftigen zielgenau zu erreichen. Ich bin zum Beispiel dagegen, dass Millionäre Kindergeld bekommen. Eine Erhöhung des Kindergelds um zehn Euro macht 1,7 Milliarden Euro pro Jahr aus. Damit könnten Sie vielen Kindergärten und Schulen helfen. Außerdem sind viele Sozialleistungen bürokratische Ungetüme. Für Menschen, die ihre Miete nicht bezahlen können, gibt es einerseits die Unterkunftskosten, die Kommunen und Bund bezahlen, und andererseits das Wohngeld, das von Bund und Ländern finanziert wird, und für das wieder andere Kriterien gelten. Komplizierte Regeln, wie viele Quadratmeter einem zustehen, führen zu zahllosen Prozessen, die den Steuerzahler viel Geld kosten. Warum kann man das nicht einfacher regeln?

Sie sprechen sich für Studiengebühren aus...

Landsberg: Wir müssen die Eigenverantwortung stärken. Es war ein Fehler, dass Nordrhein-Westfalen die Studiengebühren und teilweise Kita-Beiträge abgeschafft hat. Warum soll sich ein junger Mensch nicht an seiner Ausbildung beteiligen? Später verdient er doch auch mehr. Warum sollen gut verdienende Eltern nicht für den Kindergarten zahlen? Wir erzeugen eine Vollkasko-Mentalität beim Bürger, die wir uns nicht mehr leisten können.

Die Städte müssen täglich den Spagat zwischen knappen Mitteln und zahlreichen Ansprüchen machen. Was würden Sie denn tun, wenn Sie in Bonn Oberbürgermeister wären?

Landsberg: Ich würde mit den Bürgern gemeinsam ein Leitbild entwerfen, wohin sich die Stadt in den nächsten zehn Jahren entwickeln soll. Ich glaube, dass bei Projekten die Kommunikation mit den Bürgern und deren Beteiligung sehr viel wichtiger geworden ist. In Kommunikation muss erheblich mehr Zeit und Geld investiert werden. Das kann man dann bei den Verwaltungsabläufen sparen. Beispiele in anderen europäischen Städten haben gezeigt, dass die Bürger sehr wohl bereit sind, höhere Steuern zu akzeptieren, wenn sie wissen, dass von ihrem Geld dann zum Beispiel ein neues Schwimmbad gebaut wird.

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