Finanzierung der Straßeninfrastruktur langfristig sichern

Quelle: Pixelio / Thorben Wengert

Die Straßeninfrastruktur in Deutschland und insbesondere die 66.000 kommunalen Brücken sind in einem schlechten Zustand. Allein bei den Brücken müssen 15 Prozent abgerissen werden, weil eine Sanierung nicht mehr möglich ist. Über Jahre haben wir geflickt und improvisiert, anstatt grundlegend zu sanieren. So sind die Ausgaben des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur in der Zeit von 1992 bis 2012 um nur 5 Prozent von 11,8 auf 12,4 Milliarden gestiegen. In der gleichen Zeit sind die Ausgaben für soziale Leistungen um 105 Prozent von 75,7  auf 155,2 Milliarden angewachsen. 

Wir brauchen jetzt eine Infrastrukturoffensive für unsere Straßen und Plätze. Als ersten Schritt sollte der Bund den Vorschlag der Bodewig-Kommission folgen und einen Sondervermögen „Erhaltungsmaßnahmen Verkehrswege“ mit 2,5 Mrd. Euro pro Jahr einrichten. Das allein wird aber nicht reichen. Richtiger ist es, die Lkw-Maut nicht auf Autobahnen und vierspurige Bundesstraßen zu beschränken, sondern zunächst alle Bundesstraßen und in der weiteren Entwicklung das gesamte Straßennetz zu erfassen. Daraus könnten sich nach unserer Schätzung zusätzliche Einnahmen in Höhe von 4 Mrd. jährlich ergeben, die zweckgebunden in die Infrastruktur fließen sollten. Das ist gerechtfertigt, weil ein Lkw durch sein hohes Gewicht die Straße 10.000mal so stark belastet wie ein Pkw. Eine solche Maut muss allerdings auch eine Lenkungsfunktion erfüllen, um damit Staus abzubauen. Besonders befahrene Strecken sollten deshalb zur Rush-Hour teurer bemautet werden als zu Zeiten mit geringer Verkehrsdichte. Es geht nicht nur um mehr Mittel für den Verkehr, sondern auch darum, die Grundlagen für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Mobilität zu erhalten und den Vermögensverzehr von Verkehrsinfrastruktur zu beenden. Die zusätzlichen Mautkosten können auch dazu beitragen, dass Transportvorgänge optimiert und damit Klima und Umwelt geschont werden. So macht es z.B. wenig Sinn, das Joghurt von Bayern nach Norddeutschland zu transportieren, um es dort in Becher abzufüllen, die wiederum nach Bayern transportiert und dort verkauft werden. So gesehen kann eine flächendeckende Maut dazu beitragen, dass die tatsächlich entstandenen Kosten auch verursachergerecht zugeordnet werden (Internalisierung externer Kosten).

Mittelfristig kann auch eine Pkw-Maut zur verursachergerechten Lenkung von Verkehrsströmen genutzt werden. Akzeptanz für eine Pkw-Maut wird man aber nur erreichen, wenn im Gegenzug die Kfz-Steuer abgeschafft, oder durch eine geringe Grundgebühr ersetzt würde. Eine Vignettenlösung - beschränkt auf ausländische Autofahrer – dürfte europarechtlich kaum umsetzbar sein. Hinzu kommt, dass eine Vignette keine Möglichkeit gibt, eine Lenkungsfunktion auszuüben, indem man z.B. besonders befahrene Strecken zu bestimmen Zeiten höher bemautet, um Staus zu vermeiden.

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