KGSE wählt neuen Vorstand

Tagung der KGSE im Oktober 2013

Die KGSE sieht sich als Sprachrohr derjenigen Städte und Gemeinden in Europa, die im ländlichen Raum angesiedelt sind. Ihre beiden Hauptaufgaben sind der Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern und die Interessevertretung gegenüber den Organen der Europäischen Union. Die KGSE ist ein Verbändeverband und setzt sich aus sechs nationalen kommunalen Spitzenverbänden aus Frankreich, Deutschland, Italien, Rumänien und Ungarn zusammen. Sie wurde im Jahr 2012 gegründet. Zum Generalsekretär der  Konföderation wurde Dr. Klaus M. Nutzenberger gewählt, der gleichzeitig das Europabüro des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) in Brüssel leitet. Das Generalsekretariat der Konföderation ist vereinbarungsgemäß an die Nationalität des Präsidenten/der Präsidentin geknüpft. Zum Schatzmeister wurde André Robert, der Generalsekretär des französischen Kommunalverbandes der kleinen Städte Frankreichs (APVF), gewählt.

Neben den oben genannten verbandspolitischen Fragen tagte die KGSE in den Räumen des Europäischen Kommunalen Spitzenverbandes RGRE unter anderem zu aktuellen Problemen der Europäischen Binnenmarkt-, Energie-, Regional- und Umweltpolitik. Die KGSE empfing hierzu Vertreter der Kommission (GD REGIO und ENERGIE). Hinsichtlich der EU-Binnenmarktpolitik verwies die KGSE noch einmal ausdrücklich auf die Freiheit der kommunalen Seite über die Ausführung der Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse (DAWI) in eigener Verantwortung zu entscheiden. „Dies gehört zum geistigen Tafelsilber der kommunalen Selbstverwaltung in Europa“, lautete hierzu die Meinung des Vizepräsidenten des DStGB, Bürgermeister Roland Schäfer (Bergkamen), der die abwesende Präsidentin Kordfelder vertrat.

Bezüglich der Energiepolitik wurde deutlich, dass durch die energiepolitischen Veränderungen in Europa, teils ausgelöst durch die EU-Klimapolitik (nachhaltige und sichere Produktion von Energie), aber auch durch die Diskussion um die Möglichkeiten einer dezentralen Energieversorgung, dem ländlichen Raum eine Schlüsselrolle zu kommt. Die KGSE wird sich unter einem ökonomischen und umweltpolitischen Aspekt sowie unter Betrachtung der Europäischen Energiesicherheit diesem Thema widmen. „In den neuen Herausforderungen der Europäischen Energiewende liege ein großes Potential für die kommunale Seite außerhalb der nationalen Zentren“, bemerkte hierzu KGSE Vizepräsident Moldovan.

Was die Europäische Regionalpolitik betrifft, so appellierte die KGSE an die Vertreter  der Kommission bei der Umsetzung der ab 2014 anstehenden Förderprogramme dem Umstand Rechnung zu tragen, dass kleine kommunale Einheiten administrativ und in Bezug auf die nationale Regierungsebene oft ggü. größeren benachteiligt seien. Insbesondere die französische und rumänische Seite wiesen auf dieses Problem hin. „Auch die Kommission trage Verantwortung, dass die Gelder für die Projekte nicht nur den Metropolen zuflössen“, unterstrich Vizepräsident Malvy (F) das Problem.

Zum Abschluß der Konferenz traf die KGSE noch mit den beiden MdEP, Peter Simon und Francoise Castex, zusammen. In diesem Gespräch wurden die oben genannten politischen Aussagen der KGSE noch einmal dargelegt und weitestgehend Übereinstimmung erzielt. Die KGSE beschloß, im Vorfeld der Europawahl allen EU-Abgeordneten ein Papier mit den essentiellen Aussagen der Konföderation zur Verfügung zu stellen. Zudem wurde beschlossen, unmittelbar nach der Wahl im Sommer 2014 auf die neu gewählten Abgeordneten zuzugehen, um sie mit den Interessen der kleineren und mittleren Städte in Europa näher bekannt zu machen.