Klimaschutz und Energiewende nur mit Städten und Gemeinden

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Die Zukunft der Energieversorgung und -erzeugung ist dezentral und bürgernah. In den Städten und Gemeinden werden die alternativen Energien geplant und angesiedelt, die Stromtrassen gebaut, die Energiekonzepte entwickelt und die notwendige Infrastruktur geschaffen. Städte und Gemeinden können zudem als größter öffentlicher Auftraggeber, als großer Gebäudebesitzer und als Berater für die Bevölkerung und die örtliche Wirtschaft maßgebliche Energieeinsparpotenziale generieren. „EU, Bund und Länder müssen die Städte und Gemeinden sowie ihre Bürgerinnen und Bürger bei den Förderprogrammen in den Bereichen Klimaschutz und Energieeffizienz daher sehr viel stärker in den Fokus nehmen“, erklärte Erster Vizepräsident Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen, anlässlich der 6. Klimaschutzkonferenz, die heute in einer gemeinsamen Veranstaltung vom DStGB und Bundesumweltministerium mit rund 200 Vertretern aus Städten und Gemeinden in Bonn stattfand.

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jürgen Becker betonte als Redner sowohl die Schlüsselrolle, die Kommunen für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende tragen, als auch die politischen und wirtschaftlichen Chancen, die damit für die Kommunen verbunden sind. Das Bundesumweltministerium habe dies bereits früh erkannt und fördere seit 2008 im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative Kommunen mit einem breiten Angebot an Fördermöglichkeiten und Beratungsleistungen. Allein im Rahmen der Kommunalrichtlinie konnten bereits mehr als 3000 Kommunalprojekte in über 1700 Kommunen zur Stärkung des Klimaschutzes und der Energiewende finanziert werden.

Schäfer forderte in diesem Zusammenhang auch, die Kommunen angemessen an der Wertschöpfung, speziell beim Ausbau der Energietrassen und der erneuerbaren Energien, zu beteiligen. Er mahnte zudem ein abgestimmtes Konzept von Bund und Ländern bei der Umsetzung der Energiewende an. Außerdem kritisierte Schäfer die nicht zustande gekommene Einigung im Vermittlungsausschuss bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung als umweltpolitisch falsch.

Die sechste Fachkonferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“ ließ einmal mehr deutlich werden, dass vor Ort in Städten und Gemeinden bereits seit vielen Jahren engagiert und erfolgreich im Bereich Klimaschutz gearbeitet wird. „Die Kreativität und die vielfältigen und innovativen Lösungen, die bei dieser Veranstaltung vorgestellt und diskutiert werden, sind immer wieder erfreulich und beeindruckend“, resümierte Schäfer abschließend.

Gemeinsame Pressemitteilung 0813 vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit


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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Dominik Geißler, Pressesprecherin, Telefon: 030 18 305 2010