Forum IV: Verkehr und Mobilität
Prof. Dr. Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin stellte die Vernetzung von Informationen, Verkehrsmitteln und politischen Zielsetzungen in den Vordergrund. Durch einfachen Zugang zu den verschiedensten Verkehrsmitteln wird Intermodalität gestärkt und werden eigene Verkehrsmittel seltener. Infrastruktur ist teuer, wird aber zu günstig angeboten. Statt Infrastruktur wird der Staat zukünftig die einzelnen Menschen fördern müssen.
„Die Souveränitätsvermutung des Autos muss in den öffentlichen Verkehr gebracht werden.“
Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Bundestagsverkehrsausschusses richtete den Fokus darauf, dass die Verkehrsinfrastruktur fundamental unterfinanziert ist. Auch die Erhaltung der Infrastruktur ist nicht finanziert. Er hielt daher ein deutliches Plädoyer für den Grundsatz: Erhaltung vor Ausbau! Die Vernetzung von Verkehrsmitteln und Verkehrsträgern müsse besser genutzt werden, um die effiziente Nutzung der Infrastruktur zu verbessern und Mobilität sicherzustellen.
„Verkehrspolitik muss begreifen, dass es ökonomische Begrenzungen gibt und sich dem anpassen. In ländlichen Regionen wird das immer das Auto sein. Mobilität ist dort keine verkehrspolitische, sondern eine soziale Frage.“
Daneben ging Dr. Hofreiter auch auf die Verbindung von Infrastruktur und Stadtentwicklung ein. „Die klassische europäische Stadt verträgt das Auto nicht. Es braucht einfach zu viel Platz.“
Dipl.-Ing. Bernhard Dohmann von Jenoptik Robot ging darauf ein, dass die Überwachung des Verkehrsgeschehens weiterhin nötig bleiben wird, wenn wir am Leitbild des selbstbestimmten Individuums und verantwortlichen Verkehrsteilnehmer festhalten. Bei der erforderlichen Abwicklung der Verfahren können die Gemeinden unter Beibehaltung ihrer hoheitlichen Pflichten auf die Unterstützung von spezialisierten Dienstleistern rechnen.
„Durch Partnerschaften können Gemeinden ohne zusätzlichen Investitions- oder Personalaufwand Verkehrsüberwachung gewährleisten.“
In der anschließenden Diskussion, zu der neben den Impulsreferenten Christian Kellner, der Geschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrats und Thilo Jourdan von Siemens Deutschland geladen waren, bildeten die Verkehrssicherheitsarbeit einschließlich der Überwachung von Verkehrsregeln und die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur die wesentlichen Schwerpunkte.
Als Ergebnisse des Forum können festgehalten werden.:
Das Mobilitätsbedürfnis der Menschen wird auch in Zukunft nicht abnehmen. Verkehrsvermeidung ist keine Option. Wir können Verkehrsmittel aber effizienter und vernetzter nutzen. Das Stichwort ist hier „Nutzen statt Besitzen“, also die geteilte Nutzung von individuellen Verkehrsmitteln wie Fahrrädern und Autos sowie die bessere Verzahnung mit dem ÖPNV. Ein vernetztes Angebot von privaten und öffentlichen Verkehrsmitteln ist der Schlüssel dafür.
Ohne Geld für die Infrastruktur geht es nicht! Mobilität findet nicht im luftleeren Raum, sondern in gebauter Infrastruktur statt. Diese muss mit hohem finanziellem Aufwand erhalten und angepasst werden, um leistungsfähig zu bleiben. Verkehrsinfrastruktur ist ein System ist, bei dem alle Komponenten voneinander abhängig sind. Wir haben deshalb die Erwartung an eine neue Bundesregierung, dass sie die Finanzierung der kommunalen Verkehrsverhältnisse verbessert!
Verkehrsregeln müssen überwacht werden. Die Einhaltung der Verkehrsregeln ist keine Frage von Stärke, Schwäche oder Schutzbedürfnis der Verkehrsteilnehmer, sondern die Grundvoraussetzung für die sozial verträgliche Teilnahme am Straßenverkehr. Souveränität des Verkehrsteilnehmers besteht darin, selbst zu entscheiden, wie die eigenen Mobilitätsbedürfnisse befriedigt werden können. Es besteht nicht darin, selbst zu entscheiden, welche Verkehrsregeln er beachtet und welche nicht.