Kommunen als Eckpfeiler der europäischen Integration

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Am Vormittag hatten sich die Veranstalter bei einer Pressekonferenz zu ihrer Intention geäußert: „Europa steht am Scheideweg. Wir erleben zurzeit nicht eine Krise des Euro, sondern eine Krise von Staaten und Banken, die über Jahrzehnte mehr Geld ausgegeben als eingenommen haben. Der europäische Einigungs- und Integrationsprozess droht zu scheitern, was für uns einen gravierenden Wohlstandsverlust zur Folge hätte“, sagten der Präsident der Deutschen Sektion des RGRE, Karl-Heinz Schäfer, und der Generalsekretär Dr. Gerd Landsberg. „Wir warnen davor, den europäischen Einigungsprozess infrage zu stellen. In globalisierten Märkten können wir Freiheit, Frieden und Wohlstand nur gemeinsam mit einer starken europäischen Union wahren. Das gilt vor allem für die Bundesrepublik Deutschland. Unsere Prosperität, die robuste Wirtschaft und die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt sind der Leistungskraft unserer Arbeitnehmer und Unternehmen zu verdanken. Diese sind für ihren Erfolg aber unverzichtbar auf den internationalen Handel und den Export angewiesen.“

Wirksamer Beitrag zur europäischen Integration durch RGRE

„Die Kommunen sind der Eckpfeiler der europäischen Integration“, erklärten Schäfer und Landsberg. Schon immer ist Europa von den Städten und ihren Beziehungen zueinander geprägt und vorangebracht worden. Daran sollten wir viel stärker anknüpfen. Städtepartnerschaften können z. B. auch genutzt werden, um Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen, den Kontakt zwischen Unternehmen herzustellen und gut ausgebildeten jungen Menschen aus den Krisenländern in Deutschland eine Entwicklungsmöglichkeit zu geben. Insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit, in Griechenland 59,1 %, in Spanien 55,9 % und in Italien 38,4 % lässt die jüngere Generation zunehmend am europäischen Gesellschaftsmodell zweifeln. Der europäische Verbund der Städte und Gemeinden (RGRE) kann hier unter anderem über Städtepartnerschaften, Wirtschaftskontakten, Jugendaustausche, aber auch durch die Vermittlung von Beschäftigung für die oftmals gut qualifizierten jungen Europäer einen wirksamen Beitrag leisten, so Schäfer und Landsberg weiter.

RGRE fordert politisches Bekenntnis zu einem Europa der Kommunen

„Wir fordern die EU und die Bundesregierung dazu auf, dieses riesige Potential der Städte und Gemeinden in Europa deutlicher zu unterstützen, politisch aufzuwerten und sich eindeutig zu einem Europa der Kommunen zu bekennen“, sagten Schäfer und Landsberg. Bei Treffen der politischen Entscheidungsträger in Europa müssen zukünftig auch immer die Kommunen und die Kommunalpartnerschaften einbezogen werden. Die über 6.000 europäischen Städtepartnerschaften sind die beste Grundlage für eine vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit. Wir werden auch die kommunalen Unternehmen (Stadtwerke) und die Sparkassen stärker in unsere Arbeit einbinden. So kann z.B. das Sparkassenprinzip mit der Ausrichtung auf die regionale Wirtschaft einen wichtigen Beitrag leisten, um die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland voranzubringen.

Abschließend forderten Schäfer und Landsberg den Grundsatz der Subsidiarität in der Europäischen Union stärker zu beachten. Was vor Ort selbständig entschieden werden kann, muss auch dort entschieden werden. Andernfalls fühlen sich die Menschen von der europäischen Bürokratie bevormundet und das wäre genau kontraproduktiv zum gewünschten Integrations- und Identifikationsprozess, den wir in Europa vorantreiben müssen.

Voneinander wissen, voneinander lernen, miteinander arbeiten


Gereon Fritz, Präsident der VDFG für Europa, erinnerte an die Devise seines Verbandes: „Voneinander wissen, voneinander lernen, miteinander arbeiten – für die Einigung Europas, für unsere gemeinsamen Werte, in einer solidarischen Welt.“ Die deutsch-französischen Gesellschaften, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg gründeten, seien beseelt und begeistert von der Idee einer Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland und von einem Europa, wie es den großen europäischen Vätern vorschwebte. Er danke dem Bundespräsidenten, dass er durch seine Anwesenheit den Intentionen der deutsch-französischen Gesellschaften Anerkennung zolle.

Vielfältige und lebendige Freundschaft zwischen beiden Staaten

Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch blickte auf das „Frankreichjahr“ in Bonn und der Region zurück. Es habe gezeigt, wie vielfältig und lebendig Freundschaft sich ausdrücken kann. Zahlreiche Institutionen, Organisationen, Stiftungen, Schulen, Vereine und Initiativen aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis haben sich in den letzten Monaten mit Aktionen und Veranstaltungen in die Gestaltung dieses besonderen Jubiläums eingebracht. Das ganze Jahr über fanden Ausstellungen, Diskussionen, Konzerte, Lesungen, Sport- und Schulfeste, Begegnungsreisen und vieles mehr statt. Nimptsch: „Ich bin begeistert, welch eindrucksvolles und facettenreiches Bild der deutsch-französischen Beziehungen sich in unserer Stadt und unserer Region zeichnete.“

Historisch gäbe es ein ganz grundsätzliches Miteinander zwischen Deutschland und Frankreich: Die Demokratie in Deutschland basiere „auf den drei Worten, die in Paris in Stein gemeißelt wurden: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – Liberté, Egalité, Fraternité!“ Damit schlösse sich der Kreis zu Beethovens 9. Symphonie, deren Hauptmotiv zur Europahymne geworden sei, und den wundervollen Worten, die Friedrich von Schiller dazu fand: Alle Menschen werden Brüder! „Das ist die Botschaft der deutsch-französischen Freundschaft“, sagte Nimptsch. „Ich wünsche mir, dass wir alle diese Botschaft aus dieser Festveranstaltung mitnehmen und sie weitertragen. Die Botschaft von Freude, Joy, Joie, Bonn.“

Juppé trägt sich ins Goldene Buch ein

Am Nachmittag vor der Festveranstaltung hatte sich Alain Juppé, Bürgermeister von Bordeaux, Vizepremierminister a.D. und derzeit Präsident der Französischen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas, ins Goldene Buch der Stadt eingetragen. Juppé nimmt an der Jahreskonferenz des Deutsch-Französischen Ausschusses im RGRE am 12. und 13. September in Bonn teil.

Pressemitteilung 44-2013


Kontakt:

Stadt Bonn,
Dr. Monika Hörig, Pressesprecherin der Bundesstadt Bonn, Tel. 0228 – 77 2112

Deutscher Städte- und Gemeindebund,
Agneta Psczolla, Pressesprecherin, Tel. 0170-7957244

Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften für Europa e.V.
Stefan Endell, Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 0151 - 40 53 75 52