Kommunen müssen entlastet werden – Kommunale Schuldenbremse keine Lösung

Bildrechte: Rainer Sturm / pixelio

Die Bertelsmann-Studie beschreibe zutreffend die nach wie vor dramatische Finanzlage der Städte und Gemeinden in Deutschland, die von der Politik leider teilweise verschwiegen werde. „Die Kassenkredite haben den historischen Höchststand von 48 Mrd. Euro erreicht und dienen leider nicht mehr nur zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe sondern sind zu einem Instrument dauerhafter Schuldenfinanzierung verkommen.“

Die kommunale Schuldenbremse sei keine Lösung, dass die Städte anders als der Bund ihre Einnahmen und Ausgaben nicht weitgehend autonom bestimmen könnten. „Eine Kommune muss auch, wenn sie hochverschuldet ist, ihre gesetzlichen Pflichten, wie zum Beispiel Sozialleistungen erfüllen.“

Interview der Rheinischen Post mit Dr. Gerd Landsberg am 20.08.2013

Weitere Infos