Konsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen - Sozialausgaben steigen weiter - Investitionsstau hält an

Landsberg verdeutlichte, dass die prognostizierten Steuerzuwächse der kommenden Jahre vielerorts nicht einmal ausreichen werden, die steigenden Sozialausgaben aufzufangen. In 2012 haben die kommunalen Sozialausgaben ein Volumen von 44,4 Mrd. Euro erreicht. Gleichzeitig nähern sich die Kassenkredite, die sich seit 2005 verdoppelt haben, mit 47,8 Mrd. Euro der Schallmauer von 50,0 Mrd. Euro. Vor diesem Hintergrund begrüßte Landsberg die Entlastung der Kommunen von der Grundsicherung durch den Bund als einen ersten wichtigen Schritt, dem allerdings weitere - z. B. bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - dringend folgen müssen.

Für ihre Schulden mussten die Kommunen im Jahr 2012 Zinsen in Höhe von 4,4 Mrd. Euro aufwenden. Ein auch nur geringfügig höheres Zinsniveau hätte gravierende Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. Dieses Geld fehlt zudem für andere wichtige kommunale Aufgabenbereiche oder politische Vorhaben, die die Zukunft sichern - z. B. Investitionen in Bildung oder Infrastrukturmaßnahmen. Die KfW hat den Investitionsrückstand auf kommunaler Ebene zuletzt auf ca. 100,0 Mrd. Euro beziffert. „Wir müssen in Deutschland den Weg vom Vater Staat zum Bürgerstaat durch Reformen einschlagen. Nur wenn wir den Mut haben, den Bürgern nicht immer neue Leistungen zu versprechen und die staatlichen Ausgaben zurückführen, werden am Ende Bund, Länder und Gemeinden dauerhaft konsolidieren können“, sagte Landsberg abschließend.

Hintergrund
Die Steuerschätzer haben ihre Prognose vom Herbst 2012 insgesamt leicht nach unten korrigiert. Im Vergleich zur letzten Steuerschätzung ergeben sich für die Gemeinden in den Jahren 2013 bis 2017 Mindereinnahmen in Höhe von insgesamt -0,7 Mrd. Euro.