Reformstau im Wahljahr vermeiden

Oberbürgermeister Christian Schramm Foto: BILDSCHÖN

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einem Reformstau im Wahljahr 2013. Deutschland geht es gut. Die Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs und die Zahl der Arbeitslosen befindet sich auf einem historischen Tiefstand. Das darf aber nicht zu einer Lähmung der Politik im Wahljahr führen, sondern wir müssen die wichtigen Reformbaustellen weiter angehen, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm heute in Berlin.

Zentrale Herausforderungen der Politik im Jahre 2013 sind die Energiewende, die Schuldenbremse und der demografische Wandel.

„Die Energiewende ist noch lange nicht gelungen, sondern erfordert grundlegende Reformen, die keinen Aufschub dulden. Die Energiewende ist eine Operation am offenen Herzen der drittgrößten Volkswirtschaft der Erde“, sagte Schramm. Wenn sie gelingt, wird Deutschland seine führende Position in der Umwelt und Energietechnologie behaupten und damit Wohlstand und Arbeitsplätze sichern.

Auch die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte und die Umsetzung des Fiskalpaktes erfordern weitere Reformschritte. In Deutschland sind Bund, Länder und Kommunen mit über 2 Billionen Euro verschuldet. Täglich müssen dafür trotz des historisch niedrigen Zinsniveaus etwa 170 Mio. Euro nur an Zinsen aufgebracht werden.

Die Städte und Gemeinden in ihrer Gesamtheit erwarten im Jahre 2012 eine schwarze Null. In den drei Quartalen des Jahres 2012 hatten die Kommunen immer noch ein Defizit von -1,4 Mrd. Euro, obwohl die Konjunktur sich gut entwickelte und die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist. Da das vierte Quartal besonders ertragreich ist, gehen die Kommunen von einer schwarzen Null aus. Es gibt also nichts zu verteilen. Hinzu kommt, dass sich die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter öffnet. Zudem ist die schwarze Null durch das Unterlassen dringend notwendiger Investitionen teuer erkauft worden. Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert. Der Verfall der Infrastruktur wird zunehmend zur Wachstumsbremse. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat nur den Investitionsrückstand auf der kommunalen Ebene auf ca. 100 Mrd. Euro beziffert. Wir brauchen in Deutschland deutlich mehr öffentliche Investitionen, und dies sollte Vorrang vor weiteren höheren Transferleistungen haben.

Auch die Reformbaustelle „soziale Leistungen“ muss jetzt angegangen werden. Der Anstieg der sozialen Leistungen ist weiterhin ungebrochen. Im Jahre 2012 haben die Kommunen erstmals mehr als 45 Mrd. Euro dafür ausgegeben. Es ist zwar zu begrüßen, dass der Bund die besondere Lage der Kommunen erkannt hat und die Kosten der Grundsicherung von den Kommunen (ca. 3,9 Mrd. Euro/Jahr) übernehmen wird. Auch die Ankündigung, die Kosten der Eingliederungshilfe von (ca. 13,8 Mrd. Euro/Jahr) schrittweise in ein Bundesleistungsgesetz zu überführen, ist ein positives Signal.

Wir brauchen eine Agenda 2020, mit der die Neuausrichtung unserer Gesellschaft eingeleitet wird. Wie bei der Energiewende brauchen wir ein komplettes Umsteuern, um den Weg aus dem Schuldenstaat zu finden und den Sozialstaat zukunftsfest zu machen. Wir warnen davor, mit immer höheren Transferleistungen dem vermeintlichen Ziel hinterherzulaufen, dadurch mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Notwendig ist vielmehr, die Chancen des Einzelnen auf mehr Bildung, auf bessere Integration und einen beruflichen Aufstieg zu verbessern.

Das wird nicht ohne Einnahmenverbesserung auf Seiten des Staates gehen, da die Bürger immer mehr Leistungen, bessere Straßen, mehr Polizisten, mehr Erzieherinnen, mehr Lehrer, bessere Schulen, Ganztagsschulen und vieles mehr erwarten. Gleichzeitig müssen wir aber den Mut haben, die Ausgaben zu reduzieren. Das heißt, alle staatlichen Leistungen müssen auf den Prüfstand. Der große Strauß sozialer Leistungen muss neu geordnet und auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert und transparent gestaltet werden. Das Reformwerk wird nicht ohne eine stärkere Eigenverantwortung und Eigenvorsorge funktionieren. Wir brauchen z. B. bessere Rahmenbedingungen und Anreize, damit die Menschen in größerem Umfang für Alter und Pflege Eigenvorsorge betreiben. Auch die Bereitschaft, über das 67. Lebensjahr hinaus zu arbeiten, sollten wir nicht verteufeln, sondern fördern.

„Mit einem konsequenten Reformkurs „Vom Vater Staat zum Bürgerstaat“ haben wir die große Chance, die Zukunft des Landes zu sichern, die Gemeinschaft der Menschen zu stärken, um weiterhin Stabilitätsanker in Europa zu bleiben“, sagte Schramm abschließend.

(Pressemitteilung 01/2013)

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