Steigende Asylbewerber: Bund und Länder müssen Kommunen unterstützen

Steigende Asylbewerber: Bund und Länder müssen Kommunen unterstützen

Foto: Inessa Podushko / pixelio

Herr Landsberg, sind die Städte auf einen weiteren Zustrom von Flüchtlingen vorbereitet?

Sie sind sicherlich teilweise nicht vorbereitet, aber sie werden damit umgehen müssen. Wir haben ja im letzten Jahr also 2012 in Deutschland insgesamt 77.540 Asylbewerber gehabt. Wir werden jetzt sicherlich auf über 100.000 kommen. Das sagt die Statistik und das sagen die Zahlen. Das ist ein normaler Prozess, wenn man sich die Krisenregionen in der Welt ansieht, ob das Syrien ist, ob das Ägypten ist, ob das Afghanistan ist. Die Kommunen wissen, dass es wichtig ist, den Menschen zu helfen, die politisch verfolgt werden. Andererseits erwarten wir natürlich von Bund und Ländern, dass sie auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen. 

Wie werden die Flüchtlinge bisher untergebracht?

Es gibt ja eine Residenzpflicht der Flüchtlinge. Die Flüchtlingsorganisationen sagen immer, die muss aufgehoben werden. Die müssen selber entscheiden können, wo sie hingehen.  Die Residenzpflicht halten wir für unverzichtbar. Wir teilen die Asylbewerber auf nach Ländern, nach Regionen, nach Städten, auch spielt die Aufnahmefähigkeit einer Stadt oder einer Region da eine Rolle. Das ist nicht immer – muss man fairerweise sagen - im Interesse der Asylbewerber, die häufig in eine Stadt wollen, wo sie glauben, dass da Verwandte, Bekannte oder andere Gruppen sind, denen sie sich nahe fühlen.. Wir haben große Probleme mit der ärztlichen Versorgung. Viele, gerade Bürgerkriegsflüchtlingen sind traumatisiert. Teilweise auch körperlich zusätzlich verletzt. Die müssen behandelt werden. Das ist natürlich auch ein Kostenproblem. Das Asylrecht tragen wir mit. Das ist ein hohes Gut, aber wir erwarten natürlich vom Bund und den Ländern, dass sie das komplett finanzieren. 

Aber ist das nicht eine unmenschliche Situation, wenn man die Asylbewerber jetzt aus Platzmangel teilweise in Zelten unterbringt, wochenlang?

Also das ist sicherlich nicht der richtige Ansatz. Deswegen sage ich ja auch, wir brauchen eine Verteilung. Und natürlich muss man bei der Verteilung auch sehen, wo sind Kapazitäten. Es gibt natürlich Gegenden, wo sich z. B. die Bundeswehr zurückgezogen hat, wo man Kasernen umfunktionieren kann und das auch tut. Dass das nicht immer so schnell geht, wie der Zustrom erfolgt, das muss man auch verstehen, weil ja keiner genau weiß, kommen jetzt morgen 1000, 2000 oder 5000. Das ist eine große organisatorische Aufgabe. Aber selbstverständlich ist eine Zeltunterbringung keine dauerhafte Lösung. 

In Berlin Hellersdorf wird seit Wochen über eine Flüchtlingsunterkunft gestritten. Gestern Nachmittag sind die ersten Asylbewerber eingezogen und prompt gab es Auseinandersetzungen. Sind Probleme nicht vorgezeichnet, wenn man Flüchtlingen da unterbringt, wo die Menschen sich ohnehin schon benachteiligt fühlen, so wie in Hellersdorf. 

Das ist ein zentrales Problem und deswegen muss so eine Unterbringung natürlich auch mit einer Informationskampagne verbunden werden. Viele Menschen fragen ja, wieso kümmert ihr euch jetzt um die, kümmert euch mehr um uns. Und da muss man hin und wieder vielleicht auch einmal deutlich machen, welches schwere Schicksal z. B. Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien hinter sich haben. Man muss für Akzeptanz werben. Das ist nicht immer einfach, aber es gibt keine andere Lösung. 

Ähnlich war es ja auch im letzten Jahr, als man aus mehreren Städten im Ruhrgebiet von Problemen mit Flüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien gehört hat. Gibt es da inzwischen Fortschritte?

Das ist insofern eine etwas andere Situation, weil das keine Asylbewerber sind, sondern Armutsflüchtlinge. Sie haben es ja gesagt, sie kommen aus EU-Ländern. Und das ist deswegen besonders problematisch, weil wir diesen Zuzug überhaupt nicht steuern können. Wir haben Freizügigkeit in der EU. Dann sind das häufig Menschen, die sehr bildungsfern sind. Die kommen auch meist nicht einzeln, sondern in Gruppen von 20, 30 Leuten und da sind wir natürlich gar nicht darauf vorbereitet. Und die übliche Integration, die wir versuchen oder die Anlehnung an unsere Lebensverhältnisse, die ist mit diesen Gruppen teilweise enorm schwierig. Deswegen sagen wir hier, wir brauchen ein Aktionsprogramm auch der EU und des Bundes, denn diese Menschen kommen ja nicht hierher, weil ihnen das Spaß macht, sondern weil sie in ihren Herkunftsländern ganz schwere Lebensverhältnisse haben, teilweise auch diskriminiert werden und wenn das EU-Länder sind, dann brauchen wir auch den Druck der EU auf diese Herkunftsländer, dass zumindest die Lebensbedingungen vor Ort für diese Menschen erträglich werden.

Das war Gerd Landsberg. Er ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

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