Investitionsstau auf kommunalen Straßen

Investitionsstau auf kommunalen Straßen

Rbb-Inforadio

Das Interview im Wortlaut:

Herr Schmidt-Hirschfelder
Es gehört unbestreitbar einiges dazu, deutsche Autofahrer noch mehr zur Kasse bitten zu wollen. Aber Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Thorsten Albig von der SPD bleibt dabei. Deutschland investiere zu wenig in seine Straßen und Brücken. Deswegen sei es richtig, über so etwas wie einen Reparaturfonds in Deutschland nachzudenken, also eine Art Schlaglochabgabe. Dem SPD-Mann Albig schweben da jährlich rund 100 Euro pro Autofahrer vor. Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU – wie viele andere durch die Partei hinweg – lehnen das als unzulässige Mehrbelastung der Autofahrer ab. Eine etwas differenziertere Sicht der Dinge hat Dr. Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.

Guten Morgen, Herr Landsberg.

Dr. Landsberg
Guten Morgen, Herr Schmidt-Hirschfelder.

Schmidt-Hirschfelder
Da sprudeln im Moment die Steuereinnahmen und Sie sagen, man könne die Autofahrer vielleicht noch ein bisschen mehr schröpfen?

Landsberg    
Die erste Frage ist: Sprudeln die denn eigentlich so toll? Es ist zwar richtig, dass auch die Kommunen mehr Steuereinnahmen haben, aber andererseits sprudeln die Ausgaben genauso. Und wenn Sie immer mehr Ausgaben als Einnahmen haben, dann nützen Ihnen die sprudelnden Einnahmen auch nicht so furchtbar viel. Wir haben nach wie vor deutlich steigende Sozialkosten. Dass es einzelnen Städten gut geht, das ist ja schön, aber es nutzt z. B. Berlin gar nichts, wenn sich eine schöne Stadt in Bayern tolle Straßen leisten kann. Fakt ist: Wir haben einen riesigen Investitionsstau. Um nur einmal die Brücken zu nehmen - von 67.000 kommunalen Brücken müssten Sie 15 % direkt abreißen. Die sind gar nicht mehr sanierungsfähig. Und die Hälfte aller Brücken müsste saniert werden. Und die Kommunen haben das größte Straßennetz mit 610.000 Kilometern. Die Bürger sehen, dass das teilweise Schlaglochpisten sind. Das heißt, da muss etwas geschehen. Ich finde es gut, dass Herr Albig das thematisiert hat, allerdings halte ich den Vorschlag – gelinde gesagt – für blauäugig. Mal eben jedem 100 Euro abknöpfen, das wird nicht funktionieren. Wir kennen den deutschen Autofahrer und wir kennen auch die Lobby des deutschen Autofahrers. Und meiner Ansicht nach zielt es auch nicht ganz in die richtige Richtung. Wenn wir neue Systeme schaffen, müssen wir nicht nur Geld in die Kassen bringen, das ist wichtig, wir müssen Verkehrsströme steuern. 

Schmidt-Hirschfelder
Bleiben wir doch erst einmal beim Geld, Herr Landsberg. Der Bund der Steuerzahler hat für dieses Jahr ausgerechnet, dass der Bund über die Mineralölsteuer, die Kfz-Steuer und die Lkw-Maut bis zu 50 Mrd. Euro einnimmt. Das Geld ist doch offensichtlich trotzdem da. Es wird nur schlecht verteilt.

Landsberg
Ja, das kann man so sehen. Wie Sie es richtig sagen und wie es auch der Bund der Steuerzahler sagt, der Bund nimmt das ein. Und da haben zunächst einmal die Kommunen gar nichts davon, obwohl sie das größte Straßennetz haben. Der Bund hat gerade einmal 52.000 Kilometer Autobahn und Bundesstraßen zusammen. Und die ganze Mautdiskussion geht ja immer nur um Bundesstraßen und Autobahnen, von denen derzeit etwa 16.000 Kilometer bemautet werden. Das geht in die Kasse des Bundes. Das will ich gar nicht beanstanden. Aber wir haben den Investitionsstau auf den kommunalen Straßen. Der Bund der Steuerzahler muss natürlich eigentlich auf der anderen Seite sehen, was bringt der Bund alles für Leistungen im Sozialbereich, in anderen Bereichen. Es gibt eben nicht nur Straßen, es gibt ganz viele andere Probleme. Ich will das einmal an einem Beispiel nennen: In den letzten 20 Jahren sind die Ausgaben des Bundes im Sozialbereich um 105 Prozent gestiegen auf 155 Milliarden Euro. Im Verkehrsbereich hat der Bund seine Ausgaben von 11,8 auf 12,4 Milliarden gesteuert. Also lumpige 5 Prozent. Und wir müssen insgesamt in Deutschland, Bund, Ländern und Kommunen viel mehr in die Infrastruktur investieren. Sonst werden wir riesige, auch wirtschaftliche Nachteile haben.

Schmidt-Hirschfelder
Herr Landsberg, wenn ich Sie richtig verstehe: Sie sagen, einerseits diese 100 Euro pro Jahr, die Herr Albig da vorschlägt, diesen Schlaglochsoli, der ist Quatsch aus Ihrer Sicht. Aber so eine Art von Reparaturfonds in Deutschland, das würde vielleicht durchaus Sinn machen. Wie soll denn das aussehen?

Landsberg
Also ich glaube, als ersten Schritt sollte man eine flächendeckende Lkw-Maut für alle Straßen, also auch kommunale Straßen einführen. Dann muss Zeit und Strecke elektronisch erfasst werden, so dass man sagen kann, wenn der Lkw unbedingt in der Rushhour fahren will, darf er das, aber es kostet mehr als wenn er nachts fährt. Das heißt, das würde die Verkehrsströme auch entzerren, die Umweltbelastung minimieren und die Staus vielleicht nicht vermeiden, aber etwas abbauen. Und das wäre aus meiner Sicht dann –  jedenfalls mittelfristig – eine Blaupause für eine Pkw-Maut, wo man das Gleiche umsetzen könnte.

Schmidt-Hirschfelder
Wieviel Geld könnte dann reinkommen?

Landsberg
Also es gibt ja Berechnungen von den verschiedenen Kommissionen. Das können schon einige Milliarden sein. Man müsste sicherlich bei der Pkw-Maut – wenn man sie einführt – eine Kompensation vornehmen, indem man sagt, die Kfz-Steuer entfällt. Da würde gewiss auch Bürokratie entfallen. So dass der – ich nenne ihn mal den normalen Autofahrer, der vielleicht 3.000, 4.000 Kilometer im Jahr, oder auch 8.000 Kilometer fährt –, dass der nicht nennenswert belastet wird. Aber es ist ja ein altes Grundprinzip im Umweltrecht, dass man sagt, verursachergerecht. Das heißt, wer viel fährt, soll dann auch die Straßen, die er viel benutzt und die Umwelt entsprechend mehr belastet, mehr finanzieren, als derjenige, der am Wochenende nur einmal Oma und Opa besucht.

Schmidt-Hirschfelder
Ein interessanter Debattenbeitrag in der Frage um den Schlaglochsoli. Danke für dieses Gespräch, Herr Landsberg.

Landsberg
Bitteschön.