Verfall der Straßen und Brücken stoppen

„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert ein Programm, um den Verfall der Straßen und Brücken zu stoppen. Das kommunale Straßennetz mit einer Länge von 610.000 km (Bund 52.000 km, Länder 86.600 km) ist in einem desolaten Zustand. Eine nachhaltige Sanierung der teilweise vorhandenen Schlaglochpisten in den Städten ist aus eigener Finanzkraft kaum noch realisierbar. Das ist nicht nur für die Bürger ein Ärgernis, sondern wird zunehmend auch zur Belastung von Wirtschaft und Umwelt. Die endlosen Staus verzehren Wirtschaftskraft und belasten durch zusätzlichen Feinstaub das Klima. 

Von den 67.000 kommunalen Straßenbrücken sind 15 Prozent in so schlechtem Zustand, dass nur noch ein Abriss in Frage kommt. 50 Prozent der Brücken müssten dringend saniert werden.
Notwendig ist, die Nutzer stärker heranzuziehen und sicherzustellen, dass die so erlangten zusätzlichen Mittel ausschließlich zur Sanierung der Straßen genutzt werden.

Als erster Schritt sollte eine flächendeckende Lkw-Maut für alle Straßen eingeführt werden. Diese muss Zeit und Strecke elektronisch erfassen, sodass eine Lenkungsfunktion erreicht werden kann. Wer zur Rush-Hour die ohnehin belastete Umgehungsstraße befährt, sollte mehr bezahlen als wenn er die gleiche Strecke zur Nachtzeit zurücklegt. So könnten Verkehrsströme entzerrt, die Überlastung reduziert und die Umwelt geschont werden.
Das wäre zugleich eine Blaupause für eine Pkw-Maut, die allerdings mit einer Abschaffung der Kfz-Steuer teilweise kompensiert werden sollte. Dabei könnte man besonders schadstoffarme oder Elektroautos bzw. das Fahren im ländlichen Raum durch eine niedrigere Maut begünstigen. Eine Vignette hat keine Steuerungsfunktion, ist – wenn sie nur Ausländer erfasst – europarechtlich fraglich und bringt nicht ansatzweise die notwendigen Mittel, um den Investitionsstau aufzulösen.

Die völlig unterschiedlichen Mautsysteme in Europa sollten im Sinne des Verbraucherschutzes vereinheitlicht werden. Was für Handystecker gilt, muss für Mautsysteme erst Recht gelten. Die Einnahmen müssen selbstverständlich bei den Nationalstaaten bleiben und für die Sanierung der Infrastruktur genutzt werden.“

Das hierzu im Handelsblatt-Online erschienene Beitrag kann auf der Homepage des Magazins nachgelesen werden.

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