Das komplette Statement ist nachfolgend im Wortlaut wiedergegeben:
Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Hasskriminalität, Bedrohung und Angriffe auf Entscheidungsträger und Einsatzkräfte
Die Hasskriminalität in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland nimmt dramatisch zu. Sie hat mit der Messerattacke auf die Kölner OB-Kandidatin einen traurigen Höhepunkt erreicht. Bürgermeister und Landräte werden bedroht, ihre Familienangehörigen drangsaliert und eingeschüchtert. Teilweise hat das schon zu Rücktritten geführt. Auf Demonstrationen werden Galgen und Guillotine gezeigt, die für Politiker vorgesehen seien. Im Netz werden Schmähaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen veröffentlicht. Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften werden angegriffen, beleidigt und verletzt.
Politik darf darauf nicht nur mit Empörung und Betroffenheit reagieren. Notwendig ist ein Aktionsplan von Bund und Ländern, in dem die notwendige Null-Toleranz des Staates auch rechtlich und tatsächlich umgesetzt wird.
Dazu gehören insbesondere folgende Maßnahmen:
- Hasskriminalität sollte im Strafgesetzbuch als Qualifikationsmerkmal bei gemeingefährlichen Straftaten (306ff. StGB) wie der besonders schweren Brandstiftung normiert werden.
- An die Staatsanwaltschaften sollte die Empfehlung ergehen, dass im Fall des Vorliegens von Hasskriminalität das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung regelmäßig zu bejahen ist.
- Vor dem Hintergrund der zunehmenden und wiederholten Bedrohung von Kommunalpolitikern und deren Familienangehörigen sollte die Einführung eines Straftatbestandes Politiker-Stalking geprüft werden.
- Da sich diese Taten zunehmend in die sozialen Netzwerke verlagern, sollte der Gesetzgeber im Zuge der Anpassung der Straftatbestände klarstellen, dass diese Form der Hasskriminalität in der virtuellen Welt ebenfalls strafbar ist.
- Sinnvoll wäre auch die Errichtung einer zentralen Ermittlungsstelle, an die zum Beispiel Bürgermeister ihre Drohmails melden können und die diesen Tatbeständen nachgeht.
Das Ganze wird allerdings nur funktionieren, wenn Bund und Länder bereit sind, für die notwendigen Maßnahmen auch zusätzliches Personal und Finanzmittel bereitzustellen. Dies ist unerlässlich, um den notwendigen Frieden in unserer Gesellschaft zu gewährleisten und den Rechtsstaat zu schützen.
Die Politik benötigt unseren Schutz. Ohne sie ist das politische Engagement vor Ort als Wesenskern unserer Demokratie gefährdet.
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