Alle Kommunen entlasten

Das komplette Statement von Dr. Gerd Landsberg ist nachfolgend im Wortlaut wiedergegeben:
„Die am 08. Juni vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung beschreibt zu-treffend eine der wichtigsten Ursachen für kommunale Finanzprobleme: die kommunalen Sozialausgaben mit neuem Rekordniveau in jedem Jahr. An diesem Befund hat auch die günstige Konjunkturentwicklung in den letzten Jahren nichts geändert. Durch die hohen Soziallasten in vielen Kommunen verbleibt diesen kaum eigener Handlungsspielraum, in einige Kommunen werden mehr als 50 Prozent des Etats für Sozialleistungen ausgegeben.
Die Belastung der Kommunalhaushalte durch Sozialleistungen ist bundesweit aber sehr unterschiedlich. Daher würden die 5 Milliarden Kostenentlastung des Bundes nach dem Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung in ihrer Streuwirkung vorrangig Kommunen mit hohen Sozialkosten erreichen.

Es ist die Erwartung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dass mit der vom Bund zugesagten Finanzentlastung von 5 Milliarden Euro/Jahr alle Kommunen erreicht werden. Alleine eine Kostenübernahme bei den Kosten der Unterkunft würde aber nur die Haushalte der Kreise und kreisfreien Städte erreichen. Ob dann Kreisumlagen gesenkt würden, bliebe ungewiss. Daher ist eine Kostenübernahme des Bundes bei den kommunalen Sozialkosten zwar ein diskussionswürdiger Ansatzpunkt. Zugleich muss jedoch auch und in einem größeren Umfang die gemeindliche Steuerkraft gestärkt werden, zum Beispiel über höhere kommunale Einkommen- oder Umsatzsteueranteile oder eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage zu Gunsten der Gemeinden. Dies würde zu einer Stärkung der Kommunen insgesamt führen. Auch die kreisfreien Städte würden in ihrer Steuerkraft gestärkt. Eine gestärkte gemeindliche Steuerkraft kommt zudem im Rahmen des Systems der Kreisumlageberechnung regelmäßig auch den Kreishaushalten zu Gute.“

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