Situation der Kommunen verschärft sich weiter

Nach den heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes verzeichneten die Kommunen im Jahr 2014 ein bundesweites Finanzierungsdefizit von 0,7 Mrd. Euro. Damit verschlechterte sich die Finanzlage der Städte und Gemeinden gegenüber dem Jahr 2013 um insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro. „Dieses Ergebnis ist vor allem deshalb besorgniserregend, da die Kommunen in Deutschland ohnehin schon sparen und von der Substanz leben“, so Landsberg. „Städte und Gemeinden sind nicht mehr in der Lage, dringend notwendige Investitionen zu tätigen. Sie sparen notgedrungen an der Zukunft“. Daher ist der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Investitionsfonds für Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro dringend notwendig gewesen, betonte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes.

Für die vielerorts schwierige finanzielle Lage der Städte und Gemeinden sind aus Sicht des DStGB vor allem die ungebremst steigenden Ausgaben für soziale Leistungen ursächlich. Im Jahr 2014 gaben die Kommunen 49,7 Mrd. Euro für soziale Leistungen aus, dies entspricht einem Anstieg von 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. „Wir rechnen damit, dass die Ausgaben für soziale Leistungen im laufenden Jahr die Grenze von 50 Milliarden Euro durchbrechen“, prognostizierte Landsberg. Notwendig sind grundlegende Reformen, soziale Leistungen müssen auf den Prüfstand gestellt und auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden. Für Investitionen in die Infrastruktur vor Ort haben Städte und Gemeinden hingegen lediglich 24,6 Mrd. Euro aufwenden können. 

Auch die derzeit stark steigende Zahl von Flüchtlingen belastet die Kommunen in ihrer ohnehin schon schwierigen Lage. Landsberg forderte Bund und Länder auf, Städte und Gemeinden vollumfänglich von den Kosten zu entlasten. „Vor allem mit Blick auf die Unterbringung und die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge brauchen wir dringend tragfähige Lösungen“, so Landsberg. 

(Bild: © Marco2811 - Fotolia.com)

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