Investitionspaket: Zusätzliche Mittel gerecht verteilen

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Die Verteilung der zusätzlichen Milliarden des Bundes soll auf besonders finanzschwache Kommunen konzentriert werden und in diesen Städten und Gemeinden Investitionen ermöglichen. NRW ist nicht nur das größte Bundesland in Deutschland, sondern hat auch besonders hohe Kassenkredite der Kommunen. Mit Rheinland-Pfalz und dem Saarland beträgt die Höhe der Kassenkredite pro Einwohner über 1000 Euro, während es z. B. in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen Beträge unter 20 Euro pro Einwohner sind. Deswegen ist es richtig, einen Schwerpunkt der Hilfe auf NRW zu konzentrieren, andererseits muss natürlich sichergestellt werden, dass auch andere benachteiligte Regionen in Deutschland – die es eben auch in Bayern oder Baden-Württemberg gibt -  von dem Programm profitieren. Aus unserer Sicht sollte dabei auch der demografische Wandel, der gerade Flächengemeinden in ganz Deutschland besonders hart trifft, ein Kriterium für zusätzliche Hilfen sein. Neben diesem positiven Ansatz brauchen wir allerdings beherzte Reformen der Sozialsysteme, weil anderenfalls die immer weiter steigenden Soziallasten den Kommunen die notwendigen Spielräume nehmen.

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