Leistungen für flüchtlinge

Die Flüchtlingspolitik in Deutschland muss sich vor dem Hintergrund steigender Zahlen auf Flüchtlinge insbesondere aus Krisengebieten konzentrieren. Diesen Menschen muss geholfen werden. Personen die aus sicheren Herkunftsländern zu uns kommen und keine Bleibeperspektive haben, denen sollte nicht durch zusätzliche Geldleistungen ein Anreiz geboten werden. Insoweit ist der Vorschlag u.a. des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, diesem Personenkreis die Geldleistungen einzuschränken, ein richtiger Schritt. Hier sollte ein Vorrang bei den notwendigen Sachleistungen liegen. Im Übrigen sollten die EU und die Bundesregierung auf die Herkunftsländer einwirken und dies auch mit Strukturmitteln fördern, dass die Menschen in ihrer Heimat eine eigene Lebensperspektive aufbauen können.

Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert der DStGB die Länder auf, die Zahl der Erstaufnahmeeinrichtungen deutlich zu erhöhen. Bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen muss über den Asylantrag entschieden werden. Das setzt voraus, dass der Bund das Personal beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – wie angekündigt – deutlich aufstockt. Ende Juni sind dort über 237.000 Asylverfahren anhängig, über die noch nicht entschieden wurde. Hier muss schnell gehandelt werden. Eine Verteilung auf die Kommunen sollte erst nach positiver Asylentscheidung erfolgen. Dafür ist ein ausreichender zeitlicher Vorlauf nötig, damit die Städte und Gemeinden die Unterbringung  und Versorgung vorbereiten können und nicht plötzlich durch eine hohe Zahl von Flüchtlingen „überrascht und überfordert“ werden.

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