Rechtsanspruch ist falsches Signal

„Ich kann die Politik nur davor warnen, mit solchen Ankündigungen Erwartungen zu erzeugen, die nicht ansatzweise erfüllbar sind. Auch Familienpolitik ist keine Wünsch-Dir-Was-Veranstaltung. Wir haben jetzt schon große Probleme, den bestehenden Rechtsanspruch zu erfüllen. Und wir werden in den nächsten zwölf Monaten durch die Flüchtlinge nach unseren Berechnungen mehr als 100.000 Kitaplätze mehr brauchen. Allein das macht 20.000 Erzieherinnen – dabei ist der Markt praktisch leergefegt. Auch ein Rechtsanspruch erzeugt kein Personal, das es faktisch nicht gibt. Zudem fehlt es an geeigneten Gebäuden. Sich vor diesem Hintergrund hinzustellen und einen Rechtsanspruch zu fordern halte ich für absolut illusorisch. So wünschenswert das – gerade zu Weihnachten – ist: Es ist das völlig falsche Signal. Wir haben wirklich andere Probleme als zu diskutieren, was wir uns noch für Rechtsansprüche vorstellen können.“

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