Um einen besseren Zugang zur Anwendung des Beihilferechts in der kommunalen Praxis zu erlangen, veranstaltet das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag (DST) und erstmalig auch mit dem DStGB die nunmehr dritte Veranstaltung von Kommunen für Kommunen zum europäischen Beihilferecht.
Erfahrene Experten des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), des DStGB, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und aus der kommunalen Praxis werden anschaulich und anhand aktueller Beispiele in Form von Vorträgen durch das Beihilferecht führen. Anschließend werden die Referenten eine Diskussionsrunde eröffnen, um aktuelle Fragen aus dem Plenum mit den jeweiligen Referenten zu diskutieren und einen Austausch zwischen den Teilnehmern zu ermöglichen. Das Seminar richtet sich an Führungs- und Fachpersonal aus der Kommunalverwaltung sowie an Ratsmitglieder.
Die beihilferechtlichen Themen sind dabei so gegliedert, dass am ersten Tag ein allgemeiner Überblick über die Materie entsteht. Am zweiten Tag werden speziellere Querschnittsthemen angesprochen. Somit ist es möglich nur einen der Seminartage zu buchen oder inhaltlich aufbauend an beiden Tagen einen tieferen Einblick in das Beihilferecht zu erlangen.
Das Seminar „Das aktuelle europäische Beihilferecht von Kommunen für Kommunen“ befasst sich mit folgenden Themen:
Tag 1
- Das DAWI-Paket aus kommunaler Sicht
- Betrauungsakt und Umsatzsteuer
- Mögliche Folgen von rechtswidrigen Beihilfen
Tag 2
- Private-Investor-Test
- SAM – Die Modernisierung des EU-Beihilferechts
- Kommunale Finanzierung von Stadien-sanierungen und die neue AGVO
- Finanzierung von Beteiligungsgesellschaften und Dokumentation einer Finanzierung
Veranstaltungszeit
Montag, 30.06.2014: Beginn 11:30 Uhr Ende 17:15 Uhr
Dienstag, 1.07.2014: Beginn 9:30 Uhr Ende 13:15 Uhr
Veranstaltungsort
Deutsches Institut für Urbanistik, Zimmerstraße 13-15 (Eingang 14-15), 10969 Berlin
Ansprechpartnerin für die Organisation des Seminars ist beim Deutschen Städte- und Gemeindebund Referatsleiterin Miriam Marnich (Teil: 030-77307252; E-Mail: miriam.marnich(at)dstgb.de).