VGH Bayern: Rückforderung von Zuwendungen bei Vergabeverstoß
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern hat sich mit einem Beschluss vom 22. Mai 2017 – 4 ZB 16.577 zum Zusammenhang eines Vergabeverstoßes einer Gemeinde mit der hieraus folgenden Rückforderung von…
OVG Schleswig: Kein Auskunftsanspruch der Firma INLOCON in Schleswig-Holstein
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat im vergangenen Jahr bereits ein Auskunftsersuchen des Leipziger Unternehmens INLOCON zu Informationen über öffentliche Auftragsvergaben abgelehnt…
Die kommunalen Spitzenverbände fordern im Zuge der anstehenden Umsetzung des EU-Vergaberechts eine grundlegende Vereinfachung. Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 06.05.2015 den Referentenentwurf…
BVerwG: Auftraggeber müssen Bekanntmachungen auch anderen Ausschreibungsdiensten überlassen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 14.04.2016 (7 C 12.14) entschieden, dass ein Zugangsrecht im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Informationsverwendungsgesetzes (IWG) auch an…
DStGB-Forderungen für die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien
Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium am 07. Januar 2015 seine Eckpunkte zur Umsetzung des EU-Vergaberechts verkündet hat, wird in diesen Tagen der Gesetzentwurf für die Umsetzung der EU…
OLG Düsseldorf zur Heilung unvollständiger Angebote in Vergabeverfahren
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 13.04.2016 (Az.: Verg 52/15) zur Heilung unvollständiger Angebote Stellung genommen. Dem Beschluss zufolge gilt die Möglichkeit, Unvollständigkeiten in einem…
OLG Koblenz: Vergaberecht bei interkommunaler Abfallentsorgung
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einem Landkreis untersagt, die Behandlung und Verwertung von Bioabfällen ohne förmliche Ausschreibung an einen anderen Landkreis zu vergeben (Verg 8/14 vom…
EuGH zu Krankentransporten: Direktvergabe an Freiwilligenorganisationen zulässig
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.2016 (Az.: C-50/14) kann unter bestimmten Voraussetzungen die Direktvergabe von Krankentransportdiensten an Freiwilligenorganisationen…
OLG Düsseldorf: Vergaberechtliche Punktevergabe muss transparent sein
Das OLG Düsseldorf hat sich mit Beschluss vom 16.12.2015 (Verg 25/15) mit den Anforderungen an die vergaberechtliche Punktevergabe im Rahmen der Zuschlagserteilung befasst. Dabei hat es folgende…
Die EU-Kommission hat am 03. Oktober 2017 ein neues „Vergabepaket“ vorgelegt. Hierbei geht es überwiegend um nicht – legislative Initiativen, die aus Sicht der Kommission zur Verbesserung des…
Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge
Das BMUB hat im Rahmen des Forschungsprogramms „Zukunft Bau“ einen „Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge“ erarbeiten lassen. Damit soll…
UBA-Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Recyclingkarton
Das Umweltbundesamt (UBA) hat einen Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Recyclingkarton in der öffentlichen Verwaltung veröffentlicht. Der Leitfaden soll auch Kommunen dabei unterstützen,…
Addition von Planungsleistungen: EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat dem DStGB am 18. November 2016 mitgeteilt, dass das am 11. Dezember 2015 von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland…
HOAI: EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH
Die Europäische Kommission hat Deutschland am 17.11.2016 wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) und konkret wegen der unzureichenden Einhaltung der Bestimmungen der…
Die EU-Kommission hat gegen die LKW-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF wegen eines Verstoßes gegen EU-Kartellvorschriften am 19.07.2016 eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 2,927…
Das neue Vergaberecht 2016: Darstellung und Bewertung
Das neue EU-Vergaberecht ist mit seiner Umsetzung seit dem 18. April 2016 in Kraft. Es beinhaltet insbesondere mit der Ausweitung vergaberechtsfreier In-House-Geschäften, der Erweiterung von…
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (GWB) veröffentlicht
Das am 17. und 18.12.2015 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergModG) ist am 23.02.2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 203) veröffentlicht worden.
Stellungnahme zur Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der VKU haben zum Entwurf der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergModVO) Stellung genommen. Die Stellungnahme erfolgte…
Neue VOB/A sowie Änderungen der VOB/B im Bundesanzeiger erschienen
Mit Bekanntmachung und Veröffentlichung am 19. Januar 2016 sind die neue VOB/A 1. bis 3. Abschnitt sowie die Änderungen an der VOB/B im Bundesanzeiger erschienen. Die damit erfolgten und in der…
Der DStGB hat mit Datum vom 30.11.2015 zum Referentenentwurf zur
Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen
Mängelhaftung Stellung genommen.
Kommunale Spitzenverbände: Stellungnahme zum EU-Vergaberecht
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben mit Blick auf die Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestags am…
Dringlichkeit bei Unterbringung u. Versorgung von Flüchtlingen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 24. August 2015 ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts in Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen…
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