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Archiv Schwerpunkt Vergaberecht

25.10.2017Vergabepaket EU-Kommission legt neues „Vergabepaket“ vor

25.10.2017

Die EU-Kommission hat am 03. Oktober 2017 ein neues „Vergabepaket“ vorgelegt. Hierbei geht es überwiegend um nicht – legislative Initiativen, die aus Sicht der Kommission zur Verbesserung des Wettbewerbs in Europa erforderlich sind.

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Vergaberecht — Dennis Skley, © p365.de - Fotolia.com

22.09.2017 VGH Bayern: Rückforderung von Zuwendungen bei Vergabeverstoß

22.09.2017

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern hat sich mit einem Beschluss vom 22. Mai 2017 – 4 ZB 16.577 zum Zusammenhang eines Vergabeverstoßes einer Gemeinde mit der hieraus folgenden Rückforderung von Zuwendung befasst. Diese Koppelung hat der VGH im konkreten Fall wie folgt bejaht:

1. Eine …

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Buissnesmann fragt nach Hilfe — © Andrey Popov - Fotolia.com

11.09.2017Selbstreinigung Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge

11.09.2017

Das BMUB hat im Rahmen des Forschungsprogramms „Zukunft Bau“ einen „Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge“ erarbeiten lassen. Damit soll der Bundesbauverwaltung der praktische Umgang mit der durch die Vergaberechtsreform 2016 erstmals …

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HEUTE bereits an MORGEN denken! Schild — © stockpics - Fotolia.com

24.08.2017Umwelt UBA-Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Recyclingkarton

24.08.2017

Das Umweltbundesamt (UBA) hat einen Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Recyclingkarton in der öffentlichen Verwaltung veröffentlicht. Der Leitfaden soll auch Kommunen dabei unterstützen, insbesondere Büroutensilien aus umweltfreundlichem Recyclingkarton zu beschaffen. Durch die große …

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17.05.2017 OVG Schleswig: Kein Auskunftsanspruch der Firma INLOCON in Schleswig-Holstein

17.05.2017

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat im vergangenen Jahr bereits ein Auskunftsersuchen des Leipziger Unternehmens INLOCON zu Informationen über öffentliche Auftragsvergaben abgelehnt (Urteil vom 25.05.2016). Das Unternehmen hat nicht nur in Schleswig-Holstein sondern auch quer durch …

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17.05.2017 OVG Schleswig: Kein Auskunftsanspruch der Firma INLOCON in Schleswig-Holstein

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