Pressemitteilung
Wer bei Sprachkursen spart, verschärft die Probleme vor Ort
Der Ausschuss für Recht, Personal und Organisation des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fordert den Bund auf, den Zulassungsstopp für freiwillige Teilnahmen an Integrationskursen zurückzunehmen und die Sprachförderung dauerhaft verlässlich und auskömmlich zu finanzieren. Städte und Gemeinden tragen die Integrationsarbeit vor Ort maßgeblich, sind dabei aber auf funktionierende und planbare Kursstrukturen angewiesen. Der Zugang zu Sprache ist eine entscheidende Voraussetzung für Teilhabe, Arbeitsmarktintegration und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
„Die Entscheidung, den Zugang zu Integrationskursen für große Gruppen lernwilliger Zugewanderter mit Bleibeperspektive einzuschränken, ist integrationspolitisch das falsche Signal. Wer möchte, dass Menschen schnell arbeiten, ihren Lebensunterhalt selbst sichern und sich in unseren Städten und Gemeinden einbringen, darf ihnen den Erwerb der deutschen Sprache nicht erschweren. Integrationskurse sind kein nachrangiges Zusatzangebot, sondern eine zentrale Voraussetzung für gelingende Integration in den Arbeitsmarkt und in das gesellschaftliche Leben. Gerade in Zeiten des Fach- und Arbeitskräftemangels ist es widersprüchlich, ausgerechnet an einem Instrument zu sparen, das Integration, Beschäftigung und gesellschaftliche Stabilität gleichermaßen fördert“, sagte der Ausschussvorsitzende Dr. Benedikt Grünewald, 1. Bürgermeister Markt Bad Abbach.
„Die Folgen einer solchen Kürzung treffen am Ende vor allem die Kommunen. Wenn Integration verzögert wird, steigen vor Ort die Belastungen für Sozialhaushalte, Verwaltungen und kommunale Infrastrukturen. Zugleich geraten die Volkshochschulen als verlässliche Träger der Integrationsarbeit unter erheblichen wirtschaftlichen und organisatorischen Druck. Es braucht daher eine klare Kurskorrektur des Bundes: Der Zulassungsstopp muss zurückgenommen, das erreichte sprachliche Anspruchsniveau gesichert und das Gesamtprogramm Sprache dauerhaft planbar finanziert werden. Wer Integration ernst meint, muss den Kommunen und ihren Bildungseinrichtungen den notwendigen verlässlichen Rahmen geben“, führte Grünewald weiter aus.
Hinsichtlich der anstehenden Notfallreform forderte der Ausschuss die notwendigen Reformen schnellstmöglich anzugehen. Der Rettungsdienst braucht verlässliche Rahmenbedingungen, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht das Vertrauen in ihn verlieren. „Die Tatsache, dass die Krankenkassen medizinisch notwendige Fahrten nicht finanzieren, wenn keine Transportnotwendigkeit besteht, fällt am Ende auf die kommunalen Haushalte zurück“, stellte DStGB-Beigeordneter Marc Elxnat klar. „Im Rahmen der Notfallreform muss dieses Problem gelöst werden und eine systemische saubere Lösung gefunden werden, um den Rettungsdienst als wesentlichen Bestandteil der Daseinsvorsorge dauerhaft finanziell abzusichern.“