Europa

Diskussion um den EU-Stabilitätspakt

Er sieht als Ziel die Festigung der staatlichen Finanzen in Europa vor (keine Überschuldung) und tangiert auch die deutsche Diskussion um die „Schuldenbremse“. Trotz mancher inhaltlicher Unterschiede waren alle Teilnehmer der Auffassung, dass der Pakt nicht zu einer Unterbindung der notwendigen Investitionen in die Zukunft der nationalen Volkswirtschaften führen darf. Auf den anderen Seite sprachen sich gerade die kommunalen Vertreter dafür aus, dass einer weiteren Überschuldung der nationalen Volkswirtschaften etwas entgegengesetzt werden sollte. Der DStGB führt die Diskussion mit der EU weiter fort.

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